32 Ergebnisse für Gewährleistung
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Kostenkontrolle für den Mandanten zu gewährleisten. In einer ersten Kontaktaufnahme erläutern wir Ihnen gerne die Höhe der Kosten, welche sich am jeweiligen Einzelfall orientiert. Wenden Sie sich daher frühzeitig an einen erfahrenen Strafverteidiger, um …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… ist klassisch dem Arbeitsstrafrecht zuzuordnen und erfordert vertiefte strafrechtliche Kenntnisse, um die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. Dieses gilt insbesondere, da der Gesetzgeber in den Normalfällen bereits eine Strafandrohung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… einen Rücktritt rechtfertigen. Im Zeitpunkt der Übergabe Der Sachmangel muss im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen. Gewährleistung bedeutet stets, dass die Sache im Zeitpunkt des Gefahrüberganges, also grundsätzlich im Zeitpunkt der Übergabe …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… grundsätzliche geeignet sind, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten. Die letztliche Ausgestaltung durch verbindliche Mindest- und Höchstsätze erfolgte aber bisher in inkohärenter und nicht systematischer Weise, da sämtliche …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… zu unterlassen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, steht Ihnen hierfür ein Fachanwalt für Insolvenzrecht zur Seite. Tipp 4: Eine Insolvenzverschleppung vermeiden Eine Insolvenzverschleppung ist dann gegeben, wenn der Eröffnungsantrag …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Das ist ein Privatverkauf. Da gibt es doch keine Gewährleistung.“ Solche oder ähnliche Aussagen höre ich oft und sie könnten falscher nicht sein. Umso größer ist dann die Verwunderung, wenn ich meinen Mandanten erklären muss …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen Vollstreckungsbeamte in deren Amtsausübung zur Wehr zu setzen. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein sehr ernstzunehmender Tatvorwurf, da er sich gegen die Autorität staatlicher …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Verkauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt in der Regel mit einem Haftungsausschluss. Die Immobilie wird mit der Vereinbarung „gekauft wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer erklärt zusätzlich, dass ihm …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Einzelfallorientierte Beratung durch Rechtsanwalt Amonat persönlich und Gewährleistung einer schnellen anwaltlichen Erreichbarkeit bei Rückfragen Unser Anspruch ist auch hier, dass gemeinsam mit dem Mandanten die bestmögliche Lösung erarbeitet …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
… von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommune müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen gewährleisten (so Sächs. OVG, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 100/17, juris …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… des Patientenschutzes und des effektiven Einsatzes der Mittel der Beitragszahler zu gewährleisten, dass eine nicht ausreichend erprobte Methode nicht zu Lasten der KKn erbracht werden darf. Das Gesetz garantiert zugleich mit der Sicherung …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
… zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeit die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken. Der Elektro-Markt hat dagegen mit ihrer Werbung eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
… Wesentliches: Gewährleistung und Garantie sind nicht das Gleiche! Gewährleistungsansprüche gelten kraft Gesetzes, aber nur für ursprüngliche Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, als beispielsweise der Übergabe der Kaufsache, vorhanden …
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29.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… durch den Dienst aber nicht nahe. Der Freizeitausgleich diene zudem nicht nur dazu, eine Regeneration des Beamten zu ermöglichen, sondern soll die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit gewährleisten. Auch dieser Aspekt erfordere einen vollen Ausgleich. Haben auch Sie Fragen zum Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienste? Wir beraten Sie gern.
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach der die (gebrauchte) Immobilie „gekauft wie gesehen“ veräußert und eine Gewährleistung ausgeschlossen wird. Abhängig vom konkreten Einzelfall werden aber häufig auch Zusicherungen und Erklärungen des Verkäufers zum Zustand der Immobilie – noch besser für …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass jedenfalls dann die Gewährleistung nach Kaufrecht eingreife, wenn die Wohnung drei Jahre nach Errichtung veräußert wird und das Objekt zuvor vermietet war. Denn dann würde die Eigentumswohnung nach der Verkehrsanschauung nicht mehr als neu …
18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… dass sich die zuständigen Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen hatten, um eine einheitliche Rechtsprechung im Fall der Widerrufsfälle zu gewährleisten. Dabei sollen diese Ausführungen des Landgerichts …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… die den Datenschutz bei Filmaufnahmen gewährleisten soll. Einige Gerichte (hierbei allen voran: Amtsgericht München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14) argumentierten bislang dahingehend, dass dieser Datenschutz vor der Wahrnehmung …
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06.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… ausführt, bezwecke das Tragen der Dienstkleidung ein einheitliches Erscheinungsbild, das den polizeilichen Auftrag der Gewährleistung der inneren Sicherheit glaubhaft verkörpere. Das (individuelle) Erscheinungsbild der Polizeikräfte …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
… Stellung genommen. Leasingtypisch schließt der Leasinggeber seine eigene Haftung aus Gewährleistung aus. Stattdessen tritt er dem Leasingnehmer seine Ansprüche aus dem Liefervertrag ab und ermächtigt den Leasingnehmer, die Rechte im Namen …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Beschränkung aus den Gesichtspunkten der Qualitätssicherung und der Gewährleistung des richtigen Gebrauchs zulässig ist. Fazit Die Entscheidung gewährt insbesondere kleineren und mittelgroßen Fachhändlern die Möglichkeit, zukünftig …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
… eine Güteverhandlung durchführen (§ 61 II ArbGG) . Die sehr zeitnahe Terminierung soll gewährleisten, dass das streitige Arbeitsverhältnis einer raschen Klärung zugeführt wird. Die Güteverhandlung findet vor dem Kammervorsitzenden Richter statt …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… genannten Strafbefehlswege. Wir sind regelmäßig darauf bedacht, das Verfahren diskret zu gestalten und abzuwickeln. Um einen möglichst optimalen Abschluss zu gewährleisten, kann es sich anbieten an einer ambulanten Psychotherapie teilzunehmen, um …