13 Ergebnisse für Gewährleistung
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… bereits bei der Verhandlung der Inhalte eines Kaufvertrages zukommt. Gewährleistung und Haftung Dies gilt besonders im Zusammenhang mit Fragen der Gewährleistung und Haftung des Anbieters und Verkäufers der Immobilie. Vor allen Dingen dann …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… schafft, die in der gesamten Union gelten und einheitlich angewendet werden sollen, muss auch der bei Anwendung dieser Regelungen zu gewährleistende Grundrechtsschutz einheitlich sein. Diesen Grundrechtsschutz gewährleistet die Charta …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.“ Zunächst einmal muss man festhalten, dass es neben den Grundrechten im Grundgesetz auch solche in den Länderverfassungen gibt. Diese Grundrechte …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Glauben sowie religiösen oder politischen Anschauungen. Die Gewährleistung durch dieses Grundrecht hat vor allem den Zweck, der Diskriminierung von Minderheiten vorzubeugen und steht in einem engen Zusammenhang mit der Menschenwürde …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 1. Schutzbereich a) Sachlicher Schutzbereich Zweck dieses Rechts ist es, vor dem Hintergrund der Menschenwürde „die andere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten“ (BVerfGE 54, 148). Dies bedeutet …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sachen und Rechte von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie umfasst wird, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offengelassen. BVerfGE 88, 366 = 1 BvR 345/83 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) haben …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Bedeutung Abs. 5 soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, dass der Bedienstete in wirtschaftlicher und rechtlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der Aufgaben …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. Dessen Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gerügt werden. Art. 33 GG fasst …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eines nichtehelichen Kindes. Der Staat hat die Pflege und die Erziehung der Kinder durch geeignete Rahmenbedingungen und finanzielle Maßnahmen zu gewährleisten und zu fördern. Aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt ein Schutz- und Förderauftrag . Konkrete Ansprüche …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 1 GG schützt insbesondere vor einem Eingriff in den Kernbereich des Vereinsbestandes und der Vereinstätigkeit; die Vorschrift soll so einen effektiven Grundrechtsschutz gewährleisten. BVerfGE 10, 354 = 1 BvR 239/52 Das Grundrecht des Art. 9 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Tradition sowie der antiken Philosophie verankert. Neben dem Achtungsanspruch existiert neuerdings auch ein Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Computergrundrecht) herausgelesen. 16. Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen …