19 Ergebnisse für Gewährleistung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Konsum von Cannabis ist also gemäß § 5 KCanG erheblich eingeschränkt, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindereinrichtungen und öffentlichen Sportstätten ist der Konsum …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Falls, insbesondere wenn der Verstoß persönlich begangen wurde. Die Anwaltskanzlei Rieck & Partner bietet ihre Dienste an, um eine riskante Unterlassungserklärung zu vermeiden und eine faire Verteidigung zu gewährleisten. Interessierte …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… unterzogen wurde, um seine Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit zu gewährleisten. Es suggeriert eine wissenschaftliche, umfassende und zuverlässige Validierung des Produkts, indem verschiedene Aspekte des Produktes in einer kontrollierten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Marktüberwachungsbehörden die Aufgabe, eine wirksame Marktüberwachung auf Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Diese Überwachung erstreckt sich auf den stationären Handel (Offline-Handel) ebenso wie auf den Online-Handel …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… keine Gewährleistung“ unwahr. Laut der Studie wirkt sich der unseriöse scheinprivate Handel nicht nur durch den unberechtigten Wettbewerbsvorteil folgenschwer auf die Mitbewerber aus, denen Umsätze und Gewinne entgehen, sondern er wirft …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gegeben, wie „Ich verkaufe diesen Artikel ausschließlich privat und bin kein Händler. Ich übernehme keine Garantie und Gewährleistung für verkaufte Artikel. Umtausch und Rücksendung ausgeschlossen“. Der Kunde soll von einem Umtausch …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… kann dies eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen. II. Mängelhaftung und Gewährleistung Unternehmer müssen die Kaufsache frei von Sachmängeln verschaffen und den Verbraucher darüber informieren. Verstöße gegen diese Informationspflichten …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… werden. Dort können sich Verbraucher melden, die mit dem Verhalten von Verkäufern (z. B. bei Gewährleistung oder Garantie) nicht einverstanden sind und deren Problem auch sonst nicht gelöst werden konnte. Eine andere Frage ist jedoch, ob …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewährleiste, dass eine Wiederholungsgefahr beseitigt werde. Für einen Streitwert in Höhe von 150.000,- Euro sollen die Mandanten die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.743,43 Euro …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… zu gewährleisten?) III. Welche Bedeutung haben die Informationspflichten für mich? Die oben beschriebenen Pflichten haben eine weitreichende Bedeutung für Online-Händler, da fehlende Hinweise oder falsche Hinweise den rechtlichen Anforderungen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… betroffen ist. Im Anschluss prüfen wir für Sie kostenfrei Ihre möglichen Ansprüche (Rückabwicklung, Gewährleistung, Rücktritt, Minderung, Widerruf, allgemeiner Wertverlust) und suchen mit Ihnen gemeinsam nach Ihrer besten individuellen Vertretung …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Rückabwicklung, Gewährleistung, Rücktritt, Minderung, Widerruf, allgemeiner Wertverlust) und suchen mit Ihnen gemeinsam nach Ihrer besten individuellen Vertretung.“ Käufer konnten vom Verkäufer Nachbesserung verlangen und das Fahrzeug gegen …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Was können Sie tun? Zunächst prüfen wir, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir prüfen kostenfrei Ihre möglichen Ansprüche (Rückabwicklung, Gewährleistung, Rücktritt, Minderung, Widerruf, allgemeiner Wertverlust …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… keine objektive Beratung gewährleisten zu können, da sie auf Provisionsbasis an bestimmte Produkte und Geld gebunden sind. Ein (nicht unabhängiger) Finanzanlagenvermittler, der sich als (unabhängiger) Honorarberater bezeichnet …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht festgelegt, wann Einwendungen bzgl. der Gewährleistung begründet und wann unbegründet sind. Dementsprechend handelt es sich um eine mehrdeutige Klausel. Diese könnte unwirksam sein, weil die Auslegung solcher Klauseln nach § 305c Abs. 2 BGB …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. (siehe EuGH, GRUR 2012, 844, Rn. 41; GRUR-Int 1981, 315 …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die qualitativen Kriterien mit Rücksicht auf die Eigenschaften der vertriebenen Ware zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs erforderlich sein. Zweitens müssen die Kriterien einheitlich …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu gewährleisten, falls z. B. keine eindeutige vertragliche Regelung erfolgte. Eine pauschale Verwendung auch gegenüber Privaten bzw. Verbrauchern wird durch die Rechtsprechung nicht vorgenommen. Die Gerichtspraxis ist sehr unterschiedlich. Manche …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… angeboten werden, um den Abverkauf zu gewährleisten. Welche Strafen drohen? Die Verletzung von Textilkennzeichnungspflichten stellt eine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Jeder Mitbewerber …