20 Ergebnisse für Grundrecht
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Personengruppen verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG maßgeblich daran gemessen, ob jeweils auch ein Verzicht auf die Impfung – und sei es unter Inkaufnahme gravierender Nachteile – möglich bleibt (vgl …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Insoweit kann es ratsam sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren zu konsultieren, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen. Mögliche rechtliche Ansatzpunkte könnten Verstöße gegen die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Meinungsfreiheit mit seinem daraus resultierenden Äußerungsrecht ist ein überragend wichtiges Grundrecht, das das Fundament einer demokratischen Gesellschaft bildet. Die Möglichkeit, offen und frei seine Meinung zu äußern …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… Erfahrungen in der Strafjustiz gesammelt haben. In der deutschen Strafprozessordnung gibt es einige Maßnahmen, welche einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte eines Beschuldigten darstellen, sodass deren Anordnung nur …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wie zutreffenden Begründung. Eine Obliegenheit zum Nachrichtenkonsum würde nach der Auffassung des Landgerichts gegen des Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Eine abschließende Klärung der Verjährungsfrage …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… der Individuen in Gruppen, Interssenverbänden, also um die Möglichkeit der Ausübung von Freiheit und ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Prozessen: Bildung, Politik, Arbeit. Aus diesem Grund kann ein Einzelner auf sein Grundrecht …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… zur DSGVO auch Fragen des Schutzes von Grundrechten und Grundfreiheiten fallen. Abwägung zwischen Art. 2 Abs. 2 S.1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S.1 GG erforderlich Letztendlich ist meines Erachtens eine Abwägung …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… Die Entscheidungen des EuGHs – angesichts der Grundrechte Charta der EU sowie der sogenannten „Arbeitszeitrichtlinie“ (2003/88) – gehen diese Argumentation von der anderen Seite an: Der Urlaubsanspruch darf jedenfalls nicht nur deswegen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… ausgebildete Arbeitnehmer nach Deutschland gekommen sind, nur zu verständlich. Es werden sich wohl fast alle einig sein, dass es für unsere Gesellschaft richtig und wichtig ist, die Familie als Grundrecht nach Artikel 6 Grundgesetz …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… Der Betriebsrat sei nicht als datenschutzrechtlicher „Dritter“ anzusehen, sofern er wie hier seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehme. Die Offenlegung ihm gegenüber sei deshalb gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zulässig. Auf Grundrechte …
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22.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… und in der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers. Somit muss man als Arbeitgeber zunächst einmal abwägen, welche Grundrechte und/oder Rechtsgüter schutzbedürftiger sind. Recht einfach dürfte man immer dann eine Meinungsäußerung bejahen …
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23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… so kann dieses Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Beispielweise ist eine Versammlung unter freiem Himmel gemäß Art. 13 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) spätestens 48 Stunden …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… die Grundrecht anderer Personen, insbesondere des Mannes und dessen Familie. Folgen des Urteils? Ein Anspruch auf Klärung der Vaterschaft besteht nur, wenn dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist: also im Falle einer Klärung der Abstammung gem. § 1598a BGB gegenüber den rechtlichen Eltern oder durch Vaterschaftsklage gem. § 1600d BGB bei begründetem Anfangsverdacht.
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… den gegeneinander abzuwägenden Grundrechten. Der BGH hat damit eine positive Antwort auf seine Vorlage erhalten. Nun muss der BGH prüfen, ob nicht auch andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel im nationalen Recht bereitstehen, um …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
… auch die tangierten Grundrechte von sog. "Scheinvätern" hinreichend Berücksichtigung gefunden haben. Ohne einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des leiblichen und eigentlich unterhaltspflichtigen Vaters, dürften Regressansprüche zukünftig ins …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… abziehen mußte. Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung zwar auch nach wie vor nur dann räumen, wenn ein Räumungstitel gegen sämtliche Bewohner vorliegt, gleich ob sie im Mietvertrag stehen, oder nicht. Das grundrechtlich geschützte Recht …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort vorliegt, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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29.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… Falle für mitgehörte Telefongespräche ein Beweisverwertungsverbot gilt. Wenn der Arbeitnehmer also darlegen und beweisen kann, dass er nicht gezielt einen Dritten das Telefongespräch hat mithören lassen, überwiegen seine grundrechtlich …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… Falle für mitgehörte Telefongespräche ein Beweisverwertungsverbot gilt. Wenn der Arbeitnehmer also darlegen und beweisen kann, dass er nicht gezielt einen Dritten das Telefongespräch hat mithören lassen, überwiegen seine grundrechtlich …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Durch die Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes wird das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde …