48 Ergebnisse für Kostenerstattung
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert Auskunftsanspruch hinsichtlich des Ausmaßes der vermeintlichen Rechtsverletzung Kostenerstattung i.H.v. 2.289,72 EUR. Was ist zu tun? Wir raten Ihnen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden mehrere Urteile genannt, die die Rechtsaufassung von Lubberger Lehment angeblich stützen. Von den Abmahnenden geltend gemachten Ansprüche Die Abmahnenden machen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… aufgrund der inkriminertenRechtsverletzung auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadenersatz und Kostenerstattung hafte. Ferner ist der Abmahnung der Mad Dogg Athletic Inc. ein Konvolut von Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungsversprechen gelegt werden sollte und nicht auf die Kostenerstattung. Die 30-jährige Bindung durch solche strafbewehrten Versprechen ist einschneidend und kann dem versprechenden Händler deutliche Nachteile bescheren. Umso wichtiger …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Auch batteriebetriebene Uhren fallen unter diese Vorgaben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und seitens des Rechtsanwalts S. und der Chronotage GmbH ein Betrag in Bezug auf die Kostenerstattung gefordert (z.B. 1.655,32 Euro). Wie sollte man …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerb ändert daran nichts. Ein scheinbar privates Handeln, welches aber als gewerblich anzusehen ist (Scheinprivater) kann selbstverständlich Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden. Auch die Kostenerstattung …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu Wettbewerbszwecken in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne auf den gewerblichen Charakter des Angebotes eindeutig hinzuweisen. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Außerdem enthält die Erklärung die Verpflichtung zur Kostenerstattung. Die Rechtsanwaltskosten werden nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 € berechnet und sind mit 1.336,90 € angegeben. Zusätzlich wird noch die Erstattung der Testkaufkosten …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ab, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung von 5.0001 € muss nicht akzeptiert werden. Auch die Kostenerstattung sowie eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung sowie die Möglichkeit zur etappenweisen Belieferung zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Es wird sodann eine Unterlassungserklärung sowie die Kostenerstattung gefordert. Wo liegt die Gefahr einer Abmahnung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Der Verein fordert die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung i. H. v. 243,95 EUR brutto. Reaktion auf die Abmahnung Wir raten jedem Abgemahnten an, die folgenden Grundsätze zu beachten: Fristen beachten …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und den Vertrieb der Ware erteilen. Die betroffenen Anbieter sollen eine Kostenerstattung für das entstandene Anwaltshonorar in Höhe von 2.948,90 € leisten. Unser Expertentipp zu den Forderungen: Eine Unterlassungserklärung führt bei Unterzeichnung …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Auskunftserteilung bzgl. Herstellern, Lieferanten/anderen Vorbesitzern/gewerblichen Abnehmern sowie Menge und Preisen der betreffenden Produkte Kostenerstattung bzgl. der Rechtsanwaltsgebühren bei einem Gegenstandswert von 500.000 EUR …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung sowie die Kostenerstattung gefordert. Wir sollten man auf die Abmahnung von Burberry reagieren? Als Anwalt für Markenrecht würden wir zunächst prüfen, ob die Marke tatsächlich verletzt wurde. Ausschlaggebend …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer umfangreichen Unterlassungserklärung, Auskunft – zur Vorbereitung des Schadenersatzes – und Kostenerstattung der Abmahnkosten verlangt. Abmahnung von Porsche – Vermeiden Sie diese typischen Fehler: Autohändler, die eine Abmahnung wegen …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aller betreffenden Produkte und Nachweiserbringung diesbezüglich Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 600.000,00 EUR und Kostenerstattung für den Testkauf Wie sollte man auf die Abmahnung von Lorenz Seidler …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum) Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung, Auskunft und Kostenerstattung. Markenverletzung auch bei Verwendung von Modellbezeichnungen? Eine reine Modellbezeichnung, die z. B …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… bei der Dassault Systèmes liegen. Daraus folge eine Urheberrechtsverletzung, woraus der Dassault Systèmes unter anderem Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung zustünden. Am Ende des einseitigen Schreibens folgt das Angebot …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsanwälte, die unserer Erfahrung nach bisher häufig im Zusammenhang mit dem „Händlerbund“ aufgetreten sind, fordern die Kostenerstattung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 25.000 €. Wie sollte man auf die Abmahnung von der MAX LI …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Kostenerstattung i. H. v. 296,31 EUR fordert der Verein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche als Muster der Abmahnung beigefügt ist. Wir raten davon ab, das Unterlassungsversprechen a) ungeprüft und b) ggf …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärungen und die entsprechende Kostenerstattung gefordert. Hintergrund der Forderung soll ein angeblicher Verstoß gegen § 3a UWG und eine fehlende Registrierung nach dem Verpackungsgesetz sein. Es wird die Erstattung …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Software besitzen würde. Es handele sich folglich um eine Urheberrechtsverletzung, daher stünden der Dassault Systèmes unter anderem Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung zu. Am Ende des einseitigen Schreibens …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 150.000,00 EUR geltend gemacht, dazu die Erstattung der Kosten im Zollverfahren inkl. Anwaltsgebühren sowie die Kostenerstattung für den Testkauf. Wie soll der Abgemahnte auf das Schreiben der AUDI AG reagieren? Zuerst: Keinesfalls selbstständig …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die T & D Versand GbR? Fareds fordert für die T & D Versand GbR die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Darüber hinaus wird die Kostenerstattung für …