14 Ergebnisse für Landgericht

Suche wird geladen …

kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung
kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Kosten bzw. Gebühren verlangen kann, wenn ein Ersatzflug "ohne unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur ursprünglichen Reiseplanung" gewählt wird. Das Landgericht Köln hatte dies verneint. Das Oberlandesgericht Köln hatte …
erweiterte Einziehung nur, wenn feststeht, dass das gesamte Vermögen aus Straftaten stammt
erweiterte Einziehung nur, wenn feststeht, dass das gesamte Vermögen aus Straftaten stammt
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… vorhanden sind. Der gegenteiligen Aufassung des Landgerichts Aachen (Urteil vom 12.10.2021 - 68 KLs 9/20) hat der Bundesgerichtshof damit eine Abfuhr erteilt. Gerade in Fällen, in denen es auch um eine erweiterte Einziehung geht, sollte man sich unbedingt professionelle Unterstützung suchen. Ich stehe gerne zur Verfügung.
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
| 12.05.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… den Schließungszeitraum in Höhe von 86,75 € nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Das Landgericht eröffnete jedoch durch eine Zulassung …
Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 7 I StVG) auch für Elektroroller?
Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 7 I StVG) auch für Elektroroller?
02.10.2020 von Rechtsanwalt Ravil Linke
… Gefährdungshaftung für Elektroroller ausgeschlossen. Das Landgericht Münster entschied am 09.03.2020 (LG Münster, Urteil vom 09 März 2020 - 08 O 272/19 -), dass § 7 I StVG für Elektroroller gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlossen ist. Nach § 8 Nr …
800.000 € Schmerzensgeld für 5-jährigen Meningitis-Patienten
800.000 € Schmerzensgeld für 5-jährigen Meningitis-Patienten
| 08.05.2020 von Rechtsanwältin Maike Bohn
… bis zum Alter von 8 ½ Jahren absolvieren. Der Junge besucht die Regelschule und lebt sonst zurückgezogen im Kreis seiner Familie. Das Landgericht Aurich stellte grobe Behandlungsfehler fest und urteilte ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 …
Lyra Pet fordert Entfernung von eBay-Bewertung
Lyra Pet fordert Entfernung von eBay-Bewertung
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… mein Mandant nicht nach, sodass nunmehr ein Landgericht darüber entscheidet. Grundsätzlich hat ein Verkäufer im Onlinehandel einen Anspruch darauf, dass seine Waren oder sein Unternehmen richtig und angemessen bewertet werden. Dies gilt sowohl …
Befunderhebungsfehler durch Unterlassen einer Darmspiegelung – Nichterkennen von Darmkrebs
Befunderhebungsfehler durch Unterlassen einer Darmspiegelung – Nichterkennen von Darmkrebs
| 27.08.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Darmkrebsbefund erhalten. Das Fortschreiten des Tumors sowie dessen Metastasierung hätten dadurch früher unterbunden werden können. Das Landgericht Braunschweig gab der Klage nahezu vollumfänglich statt und verurteilte den Proktologen u. a …
Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen
Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen
| 18.04.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, 67 S 345/18 Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Räumungsklage aufgrund Eigenbedarfskündigung gegen ein hochbetagtes Ehepaar abgewiesen. Es wurde die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
Metallabrieb bei fehlerhafter Hüftprothese: LG Freiburg bestätigt die Haftung des Herstellers
Metallabrieb bei fehlerhafter Hüftprothese: LG Freiburg bestätigt die Haftung des Herstellers
| 04.12.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018, 1 O 240/10 Das Landgericht Freiburg hat in einem seit 2010 laufenden Gerichtsverfahren nach langwieriger Anhörung mehrerer medizinischer und technischer Sachverständiger den Hersteller …
„VW-Abgasskandal“ – Musterfeststellungsklage und Widerrufsjoker
„VW-Abgasskandal“ – Musterfeststellungsklage und Widerrufsjoker
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… der Bundegerichtshof das Thema "Widerruf" beenden wollte, gibt es nunmehr den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 7. Januar 2020 (2 O 315/19), mit dem die entscheidenden Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden …
Abmahnung gegen Verbraucher durch IDO
Abmahnung gegen Verbraucher durch IDO
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Wir dürfen gespannt sein, wie das zuständige Landgericht den Fall entscheiden wird. Ob den Abmahnungen des IDOs zumindest ein kleiner Dämpfer verpasst wird oder ob das Landgericht die Türe zu Abmahnungen auch gegenüber Verbrauchern …
Abmahnung oder Mahnbescheid der DigiRights Adminstration GmbH erhalten?
Abmahnung oder Mahnbescheid der DigiRights Adminstration GmbH erhalten?
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… sollten Sie sich vielmehr wehren. Volle Kostenerstattung. Ich habe in einem Verfahren beim Landgericht Köln erwirkt, dass nicht nur festgestellt worden ist, dass die Gegenseite keinen Anspruch auf Unterlassung und/oder Schadensersatz gegen …
Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… zueinanderstehen. Landgericht verurteilt Fahrer auch wegen Nötigung in Tateinheit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr Nachdem die Täter das Fahrzeug des Opfers zum Stillstand gebracht hatten, stieg einer der Täter in das Fahrzeug …
BGH stärkt Rechte des Patienten
BGH stärkt Rechte des Patienten
| 20.10.2014 von Rechtsanwältin Karolin Weber
… nicht, da sie keine Patientenverfügung erstellt hat. Amtsgericht und Landgericht lehnten den Antrag der gesetzlichen Betreuer ab. Die gegen die landgerichtliche Entscheidung zugelassene Rechtsbeschwerde der Betreuer war vor dem BGH erfolgreich und führt …