23 Ergebnisse für Mangel
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Notarverträgen wird fast ausnahmslos ein Haftungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart. Die Immobilie wird gekauft "wie gesehen" das heißt in der Regel wird alle Haftung für Mängel ausgeschlossen, außer diese Mängel wurden …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines Anwärters damit als „wertlos“ einzustufen sei, wenn die Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung eine Grundvoraussetzung für den Dienst sei und es dem Anwärter an dieser mangele.
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Freistellung entgegenstehen könne, sei die Ermessensentscheidung des Beklagten dennoch nicht fehlerhaft gewesen. Denn mangels ausreichender Personaldeckung sei es nicht möglich, den Dienstbereich der Klägerin ordnungsgemäß weiterzuführen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… beschlossen. Mangels eingehender vorheriger Diskussionen sind diese Strafverschärfungen meist noch handwerklich schlecht gemacht. Gesetze sollen eigentlich Orientierung geben. Was darf ich noch? Was nicht? Was ist verboten? Wo sind die Grenzen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu bezahlen. Ich müsste diese Mandate mangels unbarer Zahlungsmöglichkeit eigentlich ablehnen, was für mich, zumindest bezüglich dieser Mandate, einem faktischen Berufsverbot gleichkommen würde. Warum ist die Abschaffung des Bargeld für jeden …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer amtlichen Kontrolle wurden bei der Antragstellerin vermeintliche Mängel entdeckt; darunter sollen einige Eckbereiche nicht sorgfältig gereinigt worden sein und es solle Mäusekot vorgefunden worden sein. Die Antragsgegnerin wollte …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an Verständlichkeit formuliert sein. Fehle es an einer solchen Klarheit, könne keine Chancengleichheit garantiert werden, sodass es an einer verfahrensmäßigen Grundlage mangele. Die Vergaberichtlinien der Antragsgegnerin erfüllen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Zwar bestehe die Möglichkeit, dass das Jagdgebiet des Jagdpächters beeinträchtigt sein könnte und dadurch eine Gefahr für sein Eigentum bestehen könnte, welches durch den Bescheid geschützt werden solle. Jedoch mangele es dem Bescheid …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einlegte. Das OVG folgte allerdings der Entscheidung des VG. Die Baugenehmigung sei zu erteilen, da sich die Werbetafel in das Ortsbild einfüge. „Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes liege mangels Schutzwürdigkeit nicht vor“, denn die Werbesatzung …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 4 Alt. 2 BauGB. Es wäre diesen entsprechend bebaut und genutzt. Auch seien keine Anzeichen für Missstände oder Mängel gegeben, die ein gemeindliches Handeln notwendig machen würde. Es müsse lediglich auf die Situation abgestellt werden, die zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bezüglich der Nutzung des Vorkaufsrechts bestand, nicht auf eine zukünftige.
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im pflichtgemäßen Ermessen. Nach der im Fall vorliegenden Lage ist aus Sicht des Gerichts der Dienstherr dem Fürsorgeprinzip ausreichend nachgekommen. Auch ein Schadensersatz schied mangels Pflichtverletzung aus. Dies dürfte aufgrund …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle kommen immer wieder in der Praxis vor. Ein Grundstück wurde verkauft und bereits übergeben. Nach einiger Zeit stellen die Käufer dann etwaige Mängel fest (Grundstück ist zu klein, es liegt keine Baugenehmigung vor, Heizung …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… mit dieser Stärke die Dämmung die erforderlichen Anforderungen nicht erreicht. Nach der Erstellung wurde die fehlende Funktionstauglichkeit als Mangel gerügt und Gewährleistungsrechte geltend gemacht. Unabhängig von der Anforderung hätte …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Mängel beim Hausbau oder Kauf einer Wohnung beschäftigt die Gerichte immer wieder aufs Neue. Insbesondere bei Neubauten sind Mängel ärgerlich. Diesbezüglich entstehen immer wieder Streitigkeiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ist der notarielle Kaufvertrag für ein Grundstück bzw. das Haus einmal unterschrieben kann es vorkommen, dass nach Unterschrift diverse Mängel festgestellt werden. Was kann man machen, wenn der Käufer entsprechend Mängel feststellt …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die später für Rechtsstreitigkeiten sorgen. a) Mängel/Haftungsausschluss In der Regel haftet der Verkäufer für Mängel am Haus aufgrund der sog. Gewährleistung. Diese Haftung lässt sich jedoch im Kaufvertrag ausschließen. Meist …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die charakterliche Eignung ist nach dem Art. 33 Abs. 2 GG ein wichtiges Kriterium für die Einstellung in den Polizeidienst. Die Ernennung zum Polizeibeamten (insbesondere auf Lebenszeit) ist gesetzlich in verschiedenen Bundes- und …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine Rolle. Nach § 11 FeV müssen Bewerber, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, die „körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen“. Diese Geeignetheit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Erkrankungen oder ein Mangel …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Wettkampfsport während Krankschreibung; nicht zufriedenstellende Arbeitsergebnisse; sich krankschreiben lassen, um bei einem anderen Arbeitgeber tätig zu werden, fachliche Mängel während der Probezeit. c) organisatorische Änderungen …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird.“ In der Anlage 4 heißt es: „Eignung nein“ u.a. bei 9.1.: „Einnahme …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Mängel. Als die Höhe bekannt wurde, klagte der Vermieter auf Erstattung der Gutachterkosten sowie Kosten der anwaltlichen Vertretung. Das AG Leipzig hat die Klage mit Urteil vom 28.05.2014 (Az. 166 C 3153/13) abgewiesen …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bekämpft werden können. Diese Entscheidung ergeht nur vorläufig, es ist nicht auszuschließen, dass die Stadt durch eine ordnungsgemäße Verordnung die jetzigen Mängel beseitigt. So lange kann jedenfalls in der gesamten Stadt weiter gefeiert werden.