25 Ergebnisse für Mietvertrag
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die zuvor von der Mutter bewohnt wurde, ist vermietet. Die Mutter hatte die Wohnung vermietet, um die Kosten für ihr Pflegeheim zu decken. Nach dem Tod der Mutter kann die Tochter erst einziehen, wenn der Mietvertrag ausläuft. Sie beantragt …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… genossen. Steht der Grill auf dem Balkon oder unter Nachbars Schlafzimmerfenster, kann es zu Konflikten kommen. Hier sind einige Tipps, worauf zu achten ist. Mieter sollten einen Blick in den Mietvertrag werfen , ehe sie den Grill in Betrieb …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ein praxisfremdes Gesetz, das an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Im Mietvertrag kann jedoch vereinbart werden, dass unter bestimmten Bedingungen der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt. Voraussetzung ist, dass er bei Vertragsbeginn …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Mietverhältnisses unzumutbar oder verletzt er sonstige vertragswesentliche Pflichten, bleibt die Kündigung wegen verhaltensbedingter Verstöße gegen den Mietvertrag möglich. Welche Nachweise muss der Mieter erbringen, um den Kündigungsausschluss …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Unternehmens. Problematisch ist hierbei nun, dass in gewerblichen Mietverträgen die sogenannten betriebsbezogenen Risiken und Einschränkungen dem Mieter zugewiesen werden. Der Vermieter muss dagegen lediglich die baurechtliche …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… durch eine Mieterselbstauskunft. Auch hier gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung. Kontodaten werden deshalb erst bei Abschluss des Mietvertrages verarbeitet. 4. Datenverarbeitung bei Mietvertragsabschluss, Weitergabe von Daten an Dritte …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… er die Rücknahme, steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht zu. Neumiete als Maßstab der Nutzungsentschädigung (Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16) Gibt der Mieter nach dem Ende des Mietvertrages ist die Wohnung nicht zurück, steht …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war. Deshalb kündigten die Vermieter am 11.07.2016 den Mietvertrag fristlos mit sofortiger Wirkung und hilfsweise mit gesetzlicher Frist wegen nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung. Nach Zugang …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… als auch“. Erste Konstellation: Mehrere Mieter, die allein zusammen in der Wohnung leben Beide Eheleute haben den Mietvertrag unterschrieben und sind in die Wohnung eingezogen. Stirbt einer der Ehegatten, fällt das Mietverhältnis …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften gravierend geändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Regeln, die bisher für Mietverträge galten – allerdings in unterschiedlicher Weise. Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Mietvertrages weit in die Zukunft zu schauen. Wenn am fernen Horizont auch nur ein möglicher Eigenbedarf auftauchte, musste der den Mietinteressenten auf die – mitunter recht abstrakte – Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung aufklären …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dem Wohnraummietrecht den Vorzug. Auf diese wichtige Entscheidung weist Anton Bernhard Hilbert , Waldshut-Tiengen, hin. Worüber war zu entscheiden? Die Mieter hatten ein mehrstöckiges Haus in Berlin gemietet. Laut Mietvertrag vom 20.06.2006 durften …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Unterzeichnung und Rücksendung. Eine Vertragsänderung sollte, wie die Übergabe der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrages, frühestens 14 Tage nach Vertragsunterzeichnung in Kraft treten. So kann verhindert werden, dass der Mieter eine bereits umgesetzte Vertragsänderung widerruft.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kein vernünftiger Vermieter verzichtet auf die Stellung einer Kaution. Wie mit ihr umzugehen ist, regeln Gesetz und Rechtsprechung. Der Mieter schuldet eine Mietsicherheit nur dann, wenn die Stellung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sind. Bei Wohnungsbesichtigungen mit Mietinteressenten muss der Energiepass gut sichtbar ausgelegt oder aufgehängt werden, so dass die Interessenten sich informieren können. Nach Abschluss des Mietvertrages muss unverzüglich dem neuen Mieter eine Kopie …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich vor Abschluss des Mietvertrages über die zu erwartenden Heizkosten vergewissern. Sie können sich beispielsweise die Abrechnungen der vergangenen Jahre vorlegen lassen oder einen Heizungsfachmann um seine Einschätzung bitten. Gefährlich …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vom 16.04.1986 - VIII ZR 60/85) den Flächenmaßstab für entscheidend: Überwiege die zu Wohnzwecken genutzte Fläche, handele es sich insgesamt um einen Wohnraum-Mietvertrag , beanspruche die gewerbliche Nutzung mehr als 50 % der Fläche, handele …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht daran, sich an das Verbot zu halten. Sein großer alter Hund kann die Treppen zur Wohnung im 2. OG nicht mehr gehen. Zum Tragen ist er zu schwer. Der Mietvertrag enthält kein „Lift-Beförderungsverbot" für Tiere. Es kommt zum Rechtsstreit …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2012 - I-9 U 38/12) . Der Räumplan muss mit den Mietern vereinbart werden, etwa im schriftlichen Mietvertrag. Ein Aushang am schwarzen Brett im Treppenhaus oder der Einwurf eines Schneeräumplans …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sie vor Abschluss des Mietvertrages darauf hinweisen müssen, dass der im Abitur stehende 18jährige Sprössling in vier Jahren möglicherweise selbst in die Wohnung brauchen wird. Der Bundesgerichtshof stutz jetzt derart unvernünftige Ansichten (Urteil …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Belästigung komme gerade von außen. Möglicherweise bleibt der Vermieter auf dem Verlust sitzen. Vom Nikotinfreund kann er keinen Regress erlangen. Für den Neuabschluss eines Mietvertrages empfiehlt es sich, dem Mieter das Rauchen nicht nur …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Mietvertrag auf den Mieter umgelegt worden sind. Die Betriebskosten aber hat der Mieter dann in der tatsächlich entstandenen Höhe zu tragen. Eine Obergrenze sieht die gesetzliche Regelung nicht vor.