79 Ergebnisse für Rentenversicherung
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein. Er erklärte den Rücktritt von der neu geschlossenen Rentenversicherung und verlangte stattdessen die Wiederinkraftsetzung des alten Vertrags. Als der Versicherer diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, reichte der Versicherungsnehmer Klage …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund zehn …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer. Dies umfasst Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht (sofern nicht die Rentenzahlung gewählt wird) und Kapitalversicherungen mit Sparanteil. Abgeltungssteuer: Die Besteuerung erfolgt …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… muss der Arbeitgeber die Rentenversicherung informieren. Bei Selbstständigen oder Rentnern obliegt diese Aufgabe den Angehörigen. Dies ist wichtig für die Regelung von Rentenansprüchen und ggf. für die Beantragung von Witwen …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… einen Auftraggeber tätig sind, unterliegen sie der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Innerhalb der ersten drei Jahre können sie sich jedoch auf Antrag davon befreien lassen. 1. 2. Scheinselbstständigkeit …
Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Gesellschaftsvertrag hat. 5) Rechtssichere Klärung über das "Clearing-Verfahren" bei der DRV Um Rechtssicherheit zu erlangen, können Unternehmen das sogenannte Clearing-Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nutzen. Hierbei …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… die Beitragsberechnung notwendigen Informationen Information vom jeweiligen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Die obigen Ausführungen gelten für Bezieher einer Vollrente , die ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen. Keine Mitteilungspflicht …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung war erfolgreich. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 11. Oktober 2023, dass die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Versicherungsnehmer …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Abfindung & Sozialabgaben Weder für die Kranken- und Rentenversicherung noch für die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung fallen weitere Abgaben auf die Abfindungsumme an. Ausnahmen: Die Abfindung fließt in die Berechnung …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Vertrauenspersonen, Vertreter des Betriebsrates und der Rentenversicherung. Ziel ist es, eine angemessene und auf den Einzelnen abgestimmte Lösung für die Wiedereingliederung zu finden. Einen Anspruch auf dieses Gespräch haben alle Betroffenen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sozialversicherungsbeiträge : Wenn der Gesellschafter ein Gehalt erhält, müssen in der Regel auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Dies ist im Einzelfall mit der Krankenkasse bzw. der deutschen Rentenversicherung abzustimmen (ggf. über …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und Versicherer über die Rückzahlungssumme nicht einig. Die Kundin hatte eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen und später den Widerspruch erklärt. Der Versicherer zeigte sich zunächst entgegenkommend und bot die Rückabwicklung …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… der bereits die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, ist es sinnlos in den Arbeitsvertrag eine Klausel aufzunehmen, die das Erreichen des Rentenalters als Auflösungsgrund vorsieht. Die betroffenen Arbeitnehmer …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… der führt keine Beiträge mehr von der Arbeitsvergütung an die Arbeitslosenversicherung ab, anders der Arbeitgeber. In der Rentenversicherung entfallen beim Bezug einer Vollrente die Arbeitnehmerbeiträge . Der Arbeitnehmer …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Einzelunternehmens in eine GmbH etc. In solchen „nicht eindeutigen“ Fällen sollte zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Gesellschafter-Geschäftsführers ein offizielles Statusfeststellungsverfahrens über die Deutsche Rentenversicherung …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder Selbständigkeit des Fremd-Geschäftsführers vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf im Streitfall einer gerichtlichen Klärung (sofern die Parteien nicht mit dem Ergebnis eines Clearing-Verfahrens über die Deutsche Rentenversicherung …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Die Entscheidung wurde umfangreich begründet. Vorangestellt hatte der 11. Senat, dass die Tätigkeit einer Logopädin sowohl …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bezieher einer abschlagsfreien Regelaltersrente entrichten auf den Arbeitsverdienst keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung . Nur der Arbeitgeber muss weiterhin Beiträge an die gesetzliche …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Rechtsanwalt Marcel Seifert. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) deutlich gemacht, dass der Widerruf einer Lebens- oder Rentenversicherung noch Jahre nach Abschluss der Police möglich …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Betriebsprüfung? Zentrale Rechtsgrundlage für die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung ist der § 28p SGB IV. Dieser verpflichtet die Träger der Rentenversicherung, Arbeitgeber mindestens alle vier Jahre zu überprüfen. Auf den Grund für …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zurückerhält“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der Widerspruch ist besonders gut bei Lebens- oder Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, möglich. Diese Policen …