23 Ergebnisse für Schweigepflicht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… veröffentlicht und dadurch der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Mitteilungen entgegen gesetzlicher Schweigepflichten (Nr. 2) sind strafbar, wenn der Täter Tatsachen offenbart, obwohl das Gericht ihm eine Schweigepflicht darüber …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Soweit er sich dazu auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, muss er zudem die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden. Tendenz: Erschütterung …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Maßnahmen wie einer Gewerbeuntersagung , die keine Seltenheit sind. Darüber hinaus unterliegen Rechtsanwälte der Schweigepflicht, was bedeutet, dass sie diskret handeln. Wenn eine Selbstanzeige für unwirksam erklärt wird, tritt keine Straffreiheit ein.
29.01.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… demnach zumindest laienhaft seinen Krankheitsverlauf schildern und beschreiben müssen, wie sich die Erkrankungen auf seine Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben. Außerdem hätte er seine Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen. Die von ihm …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
… Gerichtsverfahren nicht aufgearbeitet bzw. bei Nichtaufklärbarkeit nicht ergebnisoffen im Blick behalten, Verstöße gegen Schweigepflichten werden nicht gesehen, und es wird auf Empfehlungen von Jugendamtsmitarbeitern, Verfahrensbeiständen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… schützen, indem er sicherstellt, dass Ihre Kommunikation in einer Weise erfolgt, die Ihre Rechte nicht kompromittiert. Darüber hinaus bietet die anwaltliche Schweigepflicht einen zusätzlichen Schutz Ihrer sensiblen Daten und Informationen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… von der Schweigepflicht zu entbinden . Die Folgen einer Nichterweislichkeit der Fortsetzungserkrankung sind aber vom Arbeitgeber zu tragen. Aktuelle Entscheidung des BAG In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG sich erneut mit dieser Thematik befasst …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. …“ Im konkreten Fall genügte der Vortrag der Klägerin nach Meinung des BAG diesen Anforderungen nicht. Fazit U.a. bei Erschütterung …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… erhält. Diese Regeln gelten auch für Banken; ob sie auch für Rechtsanwälte gilt, die der Schweigepflicht unterliegen, wird sich zeigen müssen, § 1820 Abs.1 BGB Das Gericht kann von sich aus, schon zu Beginn des Verfahrens, verbieten …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu kontrollieren. Aktuell können sogar die Chargennummern überprüft werden, um zuverlässig Fälschung festzustellen. Das Problem stellt hier aber die berufsspezifische Schweigepflicht von Apothekern da. Nach § 203 StGB sind Apotheker …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… kann sich im Falle des verstorbenen Erblassers nicht auf seine gesetzliche Schweigepflicht berufen und muss vor Gericht aussagen. Bestehen bereits zu Lebzeiten Zweifel an der Testierfähigkeit, sollte ein Attest des behandelnden Arztes …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… gegebenenfalls in der Medical App enthaltene gesundheitsbezogene Werbung, für die ein App-Entwickler ebenfalls regelmäßig haftet. Ärztliche Schweigepflicht und Fernbehandlungsverbot Bei der Entwicklung von E-Health-Angeboten wirkt weiterhin …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… vergütet. Bei der Übernahme der Patientendatei müssen die hohen standesrechtlichen Anforderungen, die ärztliche Schweigepflicht sowie der Datenschutz , sichergestellt werden. Geregelt werden muss auch die Übernahme von Verbindlichkeiten …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dienstvorschriften oder Einzelanordnungen ergeben. So hat die Rechtsprechung eine Verletzung einer Dienstpflicht angenommen bei nicht genehmigter Beförderung von Gefangenenpost durch einen Vollzugsbeamten, Verletzung der amtlichen Schweigepflicht …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… Behandlung ist der Arzt auch zur Nachsorge und Kontrolle verpflichtet, außerdem muss er alles dokumentieren und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Ganz wichtig ist: Der Arzt schuldet keinen Heilungserfolg, sondern nur das Bemühen um …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Kemal Su
… nachzukommen, auch speziell daran gehindert sein müssen, vor Gericht als Zeuge zu erscheinen! Das kann erheblichen Zusatzaufwand bedeuten, etwa den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden, damit das Gericht selber nachforschen kann, was genau …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… Beschluss des VG Berlin vom 11.07.2016 zum Az.: VG 28 L 207.16) . Fazit: Informationen zur Ursache einer Erkrankung sollten Beamte nur gegenüber einem Arzt machen. Insoweit schützt die ärztliche Schweigepflicht vor einem zu weitgehenden …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Zu Lebzeiten hat der Arzt die ärztliche Schweigepflicht zu beachten und darf Angaben auch im gerichtlichen Verfahren zu seinen Patienten verweigern, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… können) und hierdurch die Indizwirkung entkräften und muss seine behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht entbinden. Die Höhe der Fehlzeiten, ab der mit einer Kündigung zu rechnen ist, ist nicht pauschal festgelegt …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… an einer Prüfung teilnehmen zu dürfen. In dieser Rücktrittserklärung sollte vorsorglich auch die Ärztin/der Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden. Die Internetadresse, auf der ein entsprechendes Muster für einen krankheitsbedingten …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… beziehungsweise deren Anfragen an behandelnde Ärzte und Krankenversicherung wegen der Depressionen weitergeleitet. Die Fragen der Berufsunfähigkeitsversicherung: So entband Sie Ihre Hausärztin nicht von der ärztlichen Schweigepflicht …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Schweigepflicht des § 203 StGB Eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, die sich zudem aus § 9 MBO-Ä ergibt, muss in der täglichen Praxis zwingend vermieden werden. § 9 Schweigepflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen …