15 Ergebnisse für Störer
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer“ für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften, wenn er bestehenden Prüf- und Überwachungsverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Urheberrechtsverletzung erst …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… zu beurteilen ist. Dies dürfte bei Bewertungsportalen eher die Ausnahme sein, so dass eine Haftung wegen zu-eigen-machens in aller Regel nicht in Betracht kommt. Denkbar ist jedoch eine Haftung als sog. mittelbarer Störer. Der Betreiber …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Stores und Online-Reiseplattformen, Hotel-Plattformen und sonstige Buchungsplattformen. Von dem sehr weit gefassten Begriff der (digitalen) Vermittlungsdienste (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 lit. g) DSA) werden aber auch solche eCommerce-Anbieter …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde. Gerade die Gefahr für den Betriebsfrieden aber auch die Willkür der Versetzung können oft mit guten Argumenten vertreten werden. Hier sollten Arbeitgeber dringend darauf achten, dass sie dem Betriebsrat …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eine fristlose Kündigung zu erwirken, muss das Freizeitverhalten eines Mitarbeiters gezielt auch den Arbeitsablauf erheblich beeinträchtigen oder stören.
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09.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Anbieter eingeblendet, welche sich an die Produktdetailseite des Erst-Einstellers „anhängen". Haftung als Störer? Das Landgericht Köln hatte in einem Hinweisbeschluss ( Beschl. v. 16.11.2012, Az.: 28 O 814/11 ) noch die Auffassung vertreten …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Beschl. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 46/12). Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann die Existenz eines solchen Rechts jedoch nicht vorausgesetzt werden. Haftung als "Störer"? In Betracht kommt weiterhin eine Haftung des Anbieters als sog …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… den Handel zu behalten. Die Förderung des Handels von Spielgold, der außerhalb dieser Handelsplätze stattfindet, ist in erheblichem Maße dazu geeignet, die Spielbalance zu stören. Schützenswerte Interessen dieser „externen Anbieter" sind nicht zu erkennen. Vielmehr baut das Geschäftsmodell ausschließlich auf dem Angebot der Spielanbieter auf.
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Störer" für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften, wenn er bestehenden Prüf- und Überwachungsverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Urheberrechtsverletzung erst ermöglicht bzw. trotz Kenntnis …
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31.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Das LG Köln bleibt seiner harten Linie treu, nach der Anschlussinhaber erhebliche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung einer eigenen Störer-Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ergreifen müssen, wenn der Anschluss Kindern …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der beim Provider vermerkte Anschlussinhaber. Problematisch ist, dass die Abgemahnten oftmals nicht ermitteln können, wie es zu dem angeblichen Upload gekommen ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer" für eine über …
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18.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des ersten Anscheins" für eine Täterschaft des Beklagten spreche. Der Beklagte sei auch nicht als „Störer" verantwortlich, da die Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten nicht erkennbar sei. Bewertung: Den Ausführungen des AG …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… konnte, oder sonstige Personen, denen vom Anschlussinhaber die Mitnutzung des Anschlusses gestattet worden ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer" für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… gesichert hat, so dass eine Nutzung durch einen unberechtigten Dritten erfolgen konnte. Der BGH stellte klar, dass der reine Anschluss-Inhaber, der selbst keine Filesharingprogramme genutzt hat, gleichwohl als Störer für die durch einen Dritten …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist der Anbieter von Cheatbots nicht zwangsläufig derjenige, der die Programme anschließend nutzt. Ihn trifft jedoch eine Verantwortlichkeit als mittelbarer Störer.