12 Ergebnisse für Stiftung
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… das Elektrogesetz.Nach dem Elektrogesetz sind Herstellerund/oder ihre Bevollmächtigen vor dem Verkauf von Elektrogeräten verpflichtet, sich bei der Stiftung mit ihrer Geräteart und Marke zu registrieren. Überdies müssen sämtliche Geräte mit der eindeutigen …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… sich nicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben, bevor er systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr gebracht hat. Des Weiteren soll er Waren, die nach Gewicht oder Länge angeboten werden ohne …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das Fehlen der Information nach Art 246c Nr. 2 EGBGB (Vertragstextspeicherung) - der Versand systembeteiligungspflichtiger Verpackungen ohne Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister Was fordert der IDO-Verband? Der IDO …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… den Abgemahnten als Inverkehrbringer von Elektroprodukten eine entsprechende Pflicht treffe, habe er sich nicht im Register der „stiftung elektro-altgeräte-register“ registriert. Der Abgemahnte soll als Verantwortlicher nach dem VerpackG …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird dem Abgemahnten vorgeworfen, sich nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben, obwohl nach Ansicht der T & D Versand GbR eine Registrierungspflicht bestehen soll. Was fordert die Kanzlei Fareds für …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… jeweils vorgeworfen, systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr zu bringen, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben. Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? Die Feststellung, dass oder ob …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr gebracht habe, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben. Die Pflicht zur Registrierung ergebe sich aus dem Verpackungsgesetz. Danach müsse sich jeder …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Stiftungsidee hat in Deutschland eine lange Tradition. Um das Jahr 1900 gab es hierzulande zirka 100 000 Stiftungen. Dem Bundesverband Deutscher Stiftungen sind derzeit über 20.000 Stiftungen aller Art in Deutschland bekannt …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… entgegen der Vorgaben des § 6 ElektroG die von ihm vertriebenen Beleuchtungskörper / Lampen nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 3a 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Aus unserer Sicht …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… EUR gegenüber. Auch die in den Prospekten ausgewiesenen Mieteinnahmen wiesen bis Ende 2016 nach der Stiftung Warentest eine Unterdeckung von über 173 Mio. EUR aus. Vor dem Hintergrund, dass diese Unterdeckung nur durch Gewinne …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei AWPR – Apel Weger & Partner Rechtsanwälte mbB aus Dortmund in Vertretung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG vor. Vorliegend wird eine Verletzung der Marke „Thermomix“ gerügt, genauer …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung wurde uns eine Abmahnung der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die Verletzung von Markenrecht in Bezug auf die Marken „Thermomix …