26 Ergebnisse für Verjährung
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… nach Rechtskraft der Scheidung Antrag gestellt wird, um die Verjährung zu vermeiden. Dieser Beitrag dient der generellen Information und dem Einstieg in das Thema Vermögensauseinandersetzung im Rahmen einer Scheidung. Wenn Sie Fragen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Das Zahlen einer Geldstrafe ist nicht möglich. Wann verjährt sexueller Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt? Delikte, die mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden, verjähren zehn …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von Steuerhinterziehung liegt bei bis zu 15 Jahren, je nach Schwere des vorliegenden Falles. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich in der Regel um höhere Beträge, sodass eine Verjährung nicht vor Ablauf von 15 Jahren angenommen werden …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht erwähnt zu werden. Sollte sich, aus welchen Gründen auch immer, doch ein Fehler ins System eingeschlichen haben, sollte man sich nicht auf die Verjährung verlassen, diese liegt inzwischen bei 15 Jahren, und in diesem Zeitraum kommt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… des Jahres, in dem die falschen Angaben gemacht wurden. In besonders schweren Fällen kann sich die Verjährung allerdings auf 15 Jahre erhöhen. Es ist keine empfehlenswerte Strategie, die Verjährung auszusitzen und zu beten, dass nichts passiert …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Rolle spielt Womit man rechnen muss, wenn man beim Sprayen erwischt wird Was ist, wenn der Sprayer minderjährig ist Was bei einer Gruppe von Sprayern gilt Ob „tags“ als Unterschrift gelten Ob Graffiti verjähren Welche Strafen drohen …
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… gezahlt. Die von der Bank erhobene Einrede der Verjährung ließ der Richter nicht gelten. Nach Ansicht des Gerichts war den Bankkunden eine Klageerhebung erst dann zumutbar als erkennbar wurde, dass der BGH seine Meinung zur Wirksamkeit …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Abgasskandal rund um den Motor EA-189 war kürzlich erneut Grundlage für eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. In dem Verfahren stellte sich erneut die Frage der Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… der Nutzung illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Gerichte könnten davon ausgehen, dass Ende 2021 für Schadensersatzklagen die kenntnisabhängige Verjährung eintritt. Wer im Jahr 2018 ein Rückrufschreiben für seinen Audi mit dem Motor EA897 erhalten hat, sollte jetzt seine Chance nutzen und auf Schadensersatz klagen.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von drei oder mehr Personen angenommen wird), droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Wann verjährt Computerbetrug? Grundsätzlich verjähren Betrugsdelikte nach 10 Jahren. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte absolute …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Normalerweise verjähren Betrugsdelikte gemäß § 78 Abs.3 Nr.4 StGB nach fünf Jahren. Schwere Fälle (Stichwort Gewerbsmäßigkeit) verjähren erst nach 10 Jahren. Gerade im Falle des Abrechnungsbetruges im Zusammenhang mit Corona-Tests ist damit …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… der Pflichtteilsberechtigte unbedingt auf die Verjährung seines Anspruchs. Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Der Pflichtteil beläuft sich immer auf Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist die Höhe des Pflichtteils. Bei der Berechnung müssen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und im Zweifel nicht einem Fehlurteil zum Opfer zu fallen, bedarf es wiederum unbedingt einer guten Verteidigung. Wann verjährt Vergewaltigung? Verbrechen dieser Schwere verjähren üblicherweise nach 20 Jahren. Allerdings gilt heute …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… sind. Eine unwirksame Zinsklausel begründet einen Anspruch des Sparers auf eine Neuberechnung seiner Zinsen. Vielen Verbrauchern droht jedoch hinsichtlich ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Sparverträgen nunmehr zum Jahresende die Verjährung! Für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten Mögliche Strafen bei Verurteilung nach §266a StGB Übliche Strafen bei einer Verurteilung Weitere Konsequenzen einer Verurteilung Verjährung des Straftatbestands Wann anwaltliche Hilfe …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… kann und sollte mit einer Kündigungsschutzklage gerichtlich überprüft werden. Vorsicht ist geboten bei der Verjährung des Anspruchs auf das Gehalt. Die Regelverjährung beträgt zwar drei Jahre, viele Tarifverträge sehen allerdings eine deutlich kürzere Verjärung der Gehaltsansprüche …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… 2019 – Az. 5 O 417/18 ) festgestellt, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselabgasskandal wohl erst mit Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu laufen …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… nach dem die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine Anwendung. Über die in den Vorinstanzen ebenfalls gegenständliche Frage, ob die konkrete verwendete …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eigentlich berechtigten Unterhaltsansprüchen können bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einwände der Verjährung oder Verwirkung mit der Folge entgegengehalten werden, dass der Unterhaltsschuldner die Zahlung verweigern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist die Verfahrenseinstellung wahrscheinlicher als bei der Darstellung sexueller Handlungen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und der angeklagte Zeitraum liegt bereits einige Zeit zurück. Eine Verjährung bei Besitz kommt in fünf Jahren in Betracht …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Kaufpreises nach erfolgtem Rücktritt der Regelverjährung unterliegen. Die Regelverjährung beträgt drei Jahre, wobei die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstand (Jahr der Rücktrittserklärung), beginnt …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, beim Gebrauchtwagenverkauf die Verjährung der Sachmängelansprüche auf ein Jahr zu reduzieren, dies greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… ein durchsetzbarer Anspruch; sie unterliegen aber auch der Verjährung von drei Jahren. Mit dem Eintritt der Verjährung können Sie diese Mittel nicht mehr einfordern, wenn Sie nicht die erforderlichen Maßnahmen einleiten. Dies sollten Sie auch tun …