17 Ergebnisse für Verjährung
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach Jahrzenten (BGH, AZ: VIIIZR132/20). Die Schadensansprüche des Vermieters können nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht verjähren, bevor die Mietsache an den Vermieter zurückgegeben worden ist. Schadensersatzansprüche des Mieters …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Jahren verjähren können und der Beginn der Verjährung von der Kenntnis aller haftungsbegründenden Tatsachen, Schlichtungsverfahren u.ä. abhängt, sollte man umgehend aktiv werden und den Eintritt der Verjährung notwendigenfalls …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verjährung des Rückzahlungsanspruches: Der Mieter ist gehalten, an die Rückzahlung der Kaution zu erinnern. Der Rückzahlungsanspruch verjährt in 3 Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist (LG Oldenburg …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ab, was der Grund für die Beeinträchtigung der Mietsache ist. Mietminderungsansprüche verjähren nicht Eine Verjährung des Anspruchs auf vertragsgemäßen Zustand der Mietsache gibt es nicht. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Einspruch einzulegen, entscheidend ist der Zugang bei der Behörde. Der Einspruch ist angezeigt, wenn die Tat als solche bestritten wird, man die Verjährung der Verfolgung des tatsächlichen Fahrers eintreten lassen will, wenn der Halter …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als solche bestritten wird, man die Verjährung der Verfolgung des tatsächlichen Fahrers eintreten lassen will, wenn der Halter nicht der Fahrer war, oder der Einspruch das Fahrverbot abwenden soll. In der Regel wird dann jedoch das Bußgeld …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… sollten Sie wie folgt vorgehen: Prüfen Sie – z. B. über Nachfrage beim Hersteller oder das Internet oder den ADAC – ob Ihr Dieselfahrzeug betroffen ist. Wenn dies der Fall ist, ist es ein VW? Wenn ja, droht Verjährung. Verjährung bedeutet …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als Erfüllungsgehilfen von Volkswagen angesehen werden können. Diese können außerdem Volkswagen in Rückgriffshaftung nehmen. Etwaige Ansprüche verjähren somit erst Ende 2018. Sie wollen Ihr Fahrzeug zurückgeben? Dafür bestehen nun gute …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aufweisen und/oder mehr verbrauchen. Wenn dies so wäre, läge auch dann eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten/zugesicherten Eigenschaften vor. Die Beweislast dafür tragen Sie. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eigenschaften vor. Die Beweislast dafür tragen Sie. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies gilt aber nur für Fahrzeuge, die ab Werk verkauft wurden. Gegenüber Vertrags- oder sonstigen Händlern gilt dieser Verzicht …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Herstellers auftreten. Ein durch VW erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung für Sachmängel kann daher nicht für die Vertragshändler abgegeben werden. Anwaltliche Beratung und Vertretung ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage angezeigt …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann die Ordnungswidrigkeit zwischenzeitlich verjähren. Das gleiche gilt bei Ordnungswidrigkeiten mittels Firmenwagen. Hier hilft eine Recherche, welche Personen in welcher Position auf der Homepage der Firma abgebildet sind. Die Staatsanwaltschaft kann wegen …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Einordnung in Kategorien. Die Delikte verjähren einzeln. Gegenwärtig erfolgt Bei 8 Punkten eine Mitteilung des Kraftfahrbundesamtes über den Punktestand, eine freiwillige Schulung bringt 4 Punkte Abzug, bei 9 - 13 Punkten allerdings nur …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich anwaltlich beraten und vertreten lassen - dies ist natürlich mit Kosten verbunden. Da Ansprüche auf Schadensersatz nach 3 Jahren verjähren können und der Beginn der Verjährung von der Kenntnis aller haftungsbegründenden Tatsachen …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Die Delikte verjähren einzeln …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… angebliche Bestellungen vorlegt. Sofern ein Mahnbescheid - oft zur Vermeidung von Verjährung - ergeht, sollte zwingend widersprochen werden.
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …