23 Ergebnisse für Versicherung
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf den Fall, dass sich die Versicherung des Käufers über die Verwendung der Materialien als unzutreffend erweist. Die Antragsgegnerin übernimmt damit das darüberhinausgehende Risiko einer unzutreffenden Einordnung.“ Mit anderen Worten …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zu einem bestimmten Sachverhalt gemacht hat. „(…) Eine Vertrauensschutz bewirkende materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung kann sich nach ständiger Senatsrechtsprechung nur insoweit ergeben, als Versicherungs …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… entstehen. Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter ? Das Problem bestand allerdings darin , daß die Versicherung nur einen Teil dieser Schäden regulieren wollte, weil die Höchstversicherungssumme viel zu niedrig angesetzt war …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung und freiwillige Versicherung untergliedert. Dabei sind die Leistungen der 3 Bereiche …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… an den Kunden mit dem daraus erzielten Nutzungsersatz an den Kunden zu erstatten. Im Gegensatz zur Situation bei Kündigung des Versicherungsvertrages durfte die Versicherung keine Stornokosten, Vertragsabschlusskosten usw. einbehalten …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine vollständige Auskunft geht. Ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist, muss in einem Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geklärt werden. Der abgemahnte kann gezwungen werden, die Richtigkeit …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Urteil des Sozialgerichts. Die Festsetzung eines Beitrages zur freiwilligen Versicherung auf der Grundlage eines Einkommens unterhalb der Mindestbemessungsgrenze des § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V komme nicht in Betracht …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Arndt
Sofern der Erblasser im Besitz einer (kapitalbildenden) Lebens- oder vergleichbaren Versicherung war, kommt es im Todesfall häufig zu Streitigkeiten, wem die Leistung aus der Versicherung zusteht und wie sich das Vorhandensein …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine kostenfreie Versicherung von Ehegatten und Kindern. Da keinerlei Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von der GKV in die PKV gewechselt. Dann wollte der Kläger doch in der GKV bleiben und beantragte die gesetzliche freiwillige Versicherung. Diese gesetzliche freiwillige Versicherung wurde von der Krankenkasse auch bewilligt, sodass der Kläger …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 2 S. 3 SGB V (BT-Drs. 18/11205, S. 60) lässt sich mit keinem Wort entnehmen, dass zugleich der von § 6 Abs. 3a SGB V bezweckte Schutz der Solidargemeinschaft vor kostenintensiven Spätwechslern aus der privaten Versicherung …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… werden, dass der Gesetzgeber großen Wert auf die Kontinuität der Krankenversicherung legt. Aufgrund der überragenden Bedeutung dieser Absicherung soll zu jedem Zeitpunkt klar bestimmbar sein, welche Versicherung greift. Nicht jeder …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Versicherungen in der jüngster Vergangenheit ein deutlicher Beleg. Daher werden immer häufiger Überlegungen angestellt, ob nicht eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Alternative darstellt. Nicht jeder kann von der PKV in die GKV …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft wird übersehen, dass die private Krankenversicherung (PKV) ein ganz normaler zivilrechtlicher Vertrag ist. Die Versicherung deckt das Risiko des Gesundheitskosten ab und der Versicherte zahlt dafür seine Beiträge. Wie jede Versicherung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… verfügen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Personen davon Kenntnis hat. Es muss im Einzelfall lediglich ermittelt werden, bei welcher Krankenkasse die Versicherung besteht. Die Kündigung der aktuellen Krankenversicherung ist nur möglich …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide von Sozialbehörden, die Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten begründen und einfordern, sind nach §86a Sozialgerichtsgesetz sofort vollziehbar. Eine sofortige Vollziehbarkeit bedeutet, dass trotz Widerspruchs gegen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Kosten (Anschaffung des Fahrzeuges, Betriebsmittel, Kraftstoff- und Schmiermittel, Kosten für Unterhalt, Wartung und Versicherung) wurden vom Auftraggeber getragen. Damit fehlt es an der Übernahme eines wesentlichen Unternehmerrisikos …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Risiken durch die Finanzierung der Anlage über einen langen Zeitraum eingegangen ist. Dies muss bei diesen Regelungen Eingang finden. Sonstige Regelungen Zu beachten ist ebenso, dass für den Betrieb der Anlage Versicherungen abzuschließen …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… dass die Versicherung von Anfang an unwirksam und aus dem Darlehensbetrag herauszurechnen ist und auch die Zinsen hierauf zu erstatten sind. Nach der Devise: „Wer nicht zahlen will, muss rückabwickeln.“ kann es daher für den Verbraucher …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… Versicherungen klar unterlegen. Da der Haftpflichtversicherer als Spezialist in dieser Materie auf eine geschulte Organisation und auf sachkundiges Personal zurückgreifen kann, muss der rechtsunkundige Anspruchsteller als Gegengewicht einen Anwalt …
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24.02.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… einen erheblichen Wertverlust. Dies wiederum bedeutet, dass der Wiederbeschaffungswert, der letztlich von der Versicherung des Unfallverursachers erstattet wird, wesentlich geringer ist, als der Buchwert des Fahrzeuges in dem Leasingvertrag. Denn …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Bei der privaten Krankenversicherung stellt sich vermehrt die Tendenz ein, dass teure Behandlungen durch die Versicherung nicht getragen werden. Die Begründungen der Ablehnungen durch die Versicherer sind mannigfaltig. Häufig auftretender …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… riskiert werden. Das OLG Celle bestätigte in seinem Urteil (Aktenzeichen 8 U 62/07) die Versicherung in ihrer Auffassung, dass eine grob fahrlässige Gefahrenerhöhung durch das Belassen der „Zulassung“ im Handschuhfach vorliegt. Das Fahrzeug wurde …