71 Ergebnisse für Vertrag
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… anbieten zu können. Ohne diese deutsche Lizenz ist das Angebot dieser Casinos in Deutschland illegal, und die Verträge mit den deutschen Spielern sind nach deutschem Zivilrecht ungültig. Diese Ungültigkeit führt dazu, dass nach deutschem …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… insolvent ist oder die Mängelbeseitigung nicht vertragsgemäß leisten kann. Auch die Möglichkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel des § 650t BGB zuungunsten des Architekten bedarf einer sorgfältigen Berücksichtigung in der Vertragsgestaltung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… einer bestimmten Höhe, verdächtige Auslandsüberweisungen, Kryptowährungen und Auszahlungen über eine Kryptobörse, sind ein primärer Grund für die Sperrung von Konten. Aber auch vertragliche Differenzen können eine Rolle spielen. Darunter fallen z.B …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eines Finanzberatungsunternehmens, Mitarbeiter von Banken oder vertraglich gebundene Vermittler wenden möchte. Er setzt keinen Beratungsvertrag voraus. Ferner existieren spezialgesetzliche Schadensersatzansprüche, die sich auf aufsichtsrechtliche …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und nach unerfülltem Fristende den Vertrag aufheben. Diese BGH-Entscheidung könnte solch eine Praxis nachhaltig beeinflussen. Stellungnahme des BGH zur Vertragsaufhebung durch den Auftraggeber gemäß der VOB Laut BGH ist die Klausel …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… darstellt. Es ist immer ratsam, professionellen Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wenn es um vertragliche Angelegenheiten wie die Widerrufsbelehrung geht. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Tesla Die aktuelle Situation bei Tesla …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Warum das Widerrufsrecht für Handwerker essenziell ist Eine zunehmende Anzahl von Handwerksbetrieben sieht sich mit widerrufenen Verträgen und daraus resultierenden Zahlungsausfällen konfrontiert. Ein neuerlich gefälltes Urteil …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sein Widerrufsrecht konkret ausüben kann. Haben Sie zum Beispiel ein Online-Training oder eine digitale Weiterbildung erworben, haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Allerdings kann dieses Recht auf Widerruf …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Datenschutzrechts beachtet und die Nutzungsbefugnis der Daten vertraglich abgesichert ist. Gegebenenfalls muss der Smarthome-Vermieter den Mietvertrag nachträglich anpassen, damit die Smarthome-Mietwohnung allen datenschutzrechtlichen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Kläger die Rückzahlung des eingezahlten Geldes, abzüglich des bereits ausgezahlten Betrags. Entscheidung des Gerichts - Online-Sportwettenanbieter muss zahlen Nach Auffassung des Gerichts verstießen die Verträge gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… aus illegalem Glücksspiel. Ein Blick ins Gesetz verrät: Nach § 134 BGB ist eine Vereinbarung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, „ex tunc nichtig”. Das heißt, der Vertrag ist so zu behandeln, als habe es ihn von Anfang an nie gegeben …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Omnibus Richtlinie Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über digitale Produkte und über Dienstleistungen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht §§ 312 g, 355, 356 BGB. Vornehmlich bei E …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… kann ein etwaiger Schadensersatz begründet werden, wenn es zu Leistungsstörungen im Bau kommt. Wenn im Vertrag zwischen Bauherr und Bauunternehmer ein fester Termin für die Fertigstellung des Bauwerkes bestimmt ist, gerät der Bauunternehmer …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Da der Zahlungsplan bei Verträgen mit Bauunternehmern individuell gestaltet werden können, besteht die Gefahr, dass Abschlagszahlungen im Zahlungsplan zu hoch angesetzt sind. Bauherren zahlen für Leistungen, die noch gar nicht erbracht worden sind. Meldet …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Es sollten die AGB überprüft werden auf die Wirksamkeit ihrer Klauseln, etwaige Garantien und vertragliche Gewährleistungsansprüche. Transportschäden in Bauprojekten bei Verbrauchern Kauft der Bauherr, der zugleich Verbraucher …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… über AGB-Klausel. In einem Urteil des BGH (Az. I ZR 193/20) befasste sich das Gericht mit einem Fall, in welchem sich der Kläger in seiner Rolle als Architekt durch eine AGB-Klausel das Recht vorbehalten wollte, nach Beendigung des Vertrages …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… gerecht zu werden. Durch die Erweiterung der Nachweispflicht im Arbeitsvertrag sollen Arbeitnehmer besser geschützt werden und relevante Informationen über Arbeitsbedingungen rechtzeitig mitgeteilt bekommen. Auf jeden Fall sind neue Verträge …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Rangrücktrittsvereinbarung ist eine (verfügende) Änderung des Schuldverhältnisses (7) und ein Vertrag zugunsten Dritter - der Gläubigergesamtheit. Inhaltlich darf die Forderung auf der Passivseite nicht mehr auftauchen und nur mit Nachrang …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Parteien im Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im Fitnessstudio der Beklagten. Dieser sollte im Dezember des gleichen Jahres gültig werden und eine Laufzeit von 24 Monaten haben. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wirksamen Vertrag können keine Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer mehr geltend gemacht werden. Mit seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof fest, dass dieser Umstand auch keine Wertminderung des Grundstücks bedeuten kann. Auf Arglist …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Entscheidend ist daher, rechtzeitig klare Inhalte, Zeitpläne, Haftung und Kommunikation zugunsten des Bauherren festzulegen. Ein baurechtlich versierter Anwalt, der Erfahrung mit solchen Problemen hat, vermag diese vertraglich gut …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Auch wenn Ihnen aufgrund einer großen Menge an Kaufinteressenten zu schnellem Handeln geraten wird, sollten Sie keinesfalls einen Vertrag ohne eine sachkundige und rechtliche Prüfung abschließen. Für diese haben Sie grundsätzlich ausreichend …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… aufgrund der Aufhebung des Vertrages Kosten erspart oder durch sonstige anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erworben oder böswillig zu erwerben unterlassen, muss der Besteller diese jedoch nicht tragen. OLG Düsseldorf …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vorzubeugen, sollte vorab mit dem Bauträger vertraglich genau bestimmt wird, welche Eigenschaft die Bausache aufweisen soll. In dem hier dargestellten Fall müsste mit dem Bauträger vereinbart werden, dass die Bausache die Eigenschaften …