26 Ergebnisse für Vertrag
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… KlinikRente Plus, ab. Im Jahr 2012 unterzeichnete der Kläger einen dritten Unterstützungskassenvertrag KlinikRente. Die Beratung zum Abschluss aller drei Verträge erfolgte durch eine Allianz Generalvertretung. Bei der Altersvorsorge …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Sparverträgen handelt es sich um ein Dauer-Sparprodukt, das zum kleinen Vermögensaufbau dienen sollte. Die Verträge wurden in Oberhausen in den Jahren 1993 bis 2004 verkauft – der Sparer vereinbarte mit der Sparkasse eine feste monatliche Sparrate …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… ermittelt, wenn über die Höhe der Abfindung kein Einvernehmen erzielt werden kann. Eine solche in KG-Verträgen übliche Klausel gilt nicht nur bei einem positiven Auseinandersetzungsguthaben, sondern auch wenn die Gesellschaft ein negatives …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… auf Schadensersatz gem. §§ 536a Abs. 1 Fall 1, 249 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB gegen den Beklagten zustehen würde. Zwischen den Parteien sei ein Beherbergungsvertrag zustande gekommen Der Beherbergungsvertrag stelle einen sog. typengemischten Vertrag dar …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… viele Verträge entfalle. Dies sei bei allen irischen, deut-schen und österreichischen Versicherungsverträgen der Fall, deren Beiträge oder Ansprüche im Leistungsfall in Euro gezahlt werden. Solange die Policen bei der schottischen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Dienstverhältnis zu qualifizieren sei. Rechtlich handelt es sich um "Dienste höherer Art" (§ 627 Abs. 1 BGB). Derartige Verträge dürfen aber jederzeit gekündigt werden. Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kurklinik war …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… und außerhalb des Vereinten Königreichs unter dem Handelsnamen „Friends Provident International“ tätig ist. Die monatliche Beitragshöhe der Man- dantin betrug ab Vertragsbeginn 110,00 € betragen. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 42 Jahren …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Darlehen an; zum anderen kaufte sie Investoren Lebensversicherungen ab, deren Rückkaufswerte sie sich auszahlen ließ. Nach den Planrechnungen sollten die Anleger nach 7 bis 10 Jahren 200 % des Rückkaufwerts ausbezahlt bekommen. Die Verträge …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… seiner Vertragserklärung zu dem Darlehensvertrag, obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war. Er monierte nachträglich die Vertragsklausel zum Widerrufsrecht. Unter Ziffer 14 des Vertrages informierte die Kreissparkasse den Kläger …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… aus einer Lebensversicherung ausgezahlt bekommen hatte, zugreifen könne und es sich um eine „ganz sichere Anlage“ handeln würde. Dass der Vertrag von ihr frühestens zum 31.12.2024 gekündigt werden konnte, wurde der Kundin verschwiegen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Verträge. Die meisten Vertragsauflösungen gab es nach WDR-Informationen vom 02.10.2019 bei der Sparkasse Mülheim. Die Sparkasse Mülheim bestätigte, 5327 Prämiensparverträge gekündigt zu haben. Die Sparkasse Vest, die Recklinghausen, Marl …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Vollmer vertretenen Rechtsansicht, wonach die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben seien, da hierfür die vertraglichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht vorliegen würden. Infolgedessen besteht der Klageanspruch …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden zu BAG, Urteil vom 16.01.2018- 7 AZR 312/16 Profisportler unterzeichnen am Anfang ihrer Karriere vorgelegte Verträge von bekannten Fußballclubs, ohne zuvor die einzelnen …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Königreichs unter dem Handelsnamen „Friends Provident International“ tätig ist. Die monatliche Beitragshöhe des Klägers sollte ab Vertragsbeginn, dem 05.05.2012, zunächst 420,00 € betragen. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 23 Jahren …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Baghdad El Addouti
… war es noch heftig umstritten, ob die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam ist. So hat noch im März 2016 das OLG Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, dass Bausparkassen Verträge zehn Jahre …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… das Ganze anders aus. Diese übernehmen bekanntlich auch Leistungen, welche bei der gesetzlichen Krankenversicherung unter „überflüssiger Luxus“ laufen. In älteren Verträgen, die vor Einführung der Unisex-Tarife Ende 2012 abgeschlossen …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines Fitnessstudios …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… während vor einigen Jahren noch Zinsen von z. B. 3,5 % gewährt wurden. 2014 und Anfang 2015 haben die LBS Bayern, die BHW, die LBS Nord, die LBS West sowie die LBS Schleswig-Holstein-Hamburg haben tausende von Verträge gekündigt. Zudem haben …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… gemachten Erstattungsanspruch fehle es an einem wirksam abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Insoweit mangele es bereits an der für öffentlich-rechtliche Verträge gesetzlich vorgesehenen Schriftform. Darüber hinaus stehe …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… 16.000,-€ nachzuzahlen. Der Arbeitgeber wollte hier besonders schlau sein und hatte mit dem Auszubildenden später noch einen 400,-€-Vertrag geschlossen. Auch dies hinderte das Bundesarbeitsgericht nicht, den Ausbildungsbetrieb …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. „Schuldner“ ist dabei vereinfacht derjenige, der im Rahmen eines Vertrages etwas leisten muss. Hier also unser Chiropraktiker …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde. Die Angeklagte hatte sich gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. Dazu sollten täglich …