30 Ergebnisse für Vollstreckung
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Was ist ein Strafaufschub? Wenn bereits eine Ladung zum Strafantritt zugestellt wurde, kann die Beantragung eines Strafaufschubs nach § 456 StPO etwas Zeit verschaffen. Gemäß § 456 Abs. 1 StPO kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, „ sofern …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… wenn die Beteiligten widerstreitende Interessen verfolgen, also in einem kontradiktorischen Verhältnis zueinander stehen … ; das gilt sowohl für die Vollstreckungs- wie für die Teilungsversteigerung.“ Sofern die Entscheidungen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nicht nachgekommen ist. Auch wenn eine Vollstreckung keinen Erfolg verspricht, weil der Schuldner einkommenslos oder vermögenslos ist, kommt es zu einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis. Viele Betroffene wissen nicht, dass es einen Eintrag …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Nun aber war dann das Geld auf dem (Pfändungsschutz-) Konto der Schuldnerin eingegangen. Diese begehrte daraufhin vom Vollstreckungsgericht eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages. Hiergegen wehrte sich der vollstreckende Gläubiger …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… es für die Vollstreckung in das Vermögen eines Schuldners eines Titels, einer Klausel und der Zustellung der Klausel. In einem Beschluss vom 18.6.2020 Az. IX ZB 46/18 hat der Bundesgerichtshof folgendes entschieden: Widerspricht der Schuldner …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… war das Gericht auch der Auffassung, dass der Anspruch zudem im Wege der einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) vorläufig zu regeln gewesen sei. Dies vor dem Hintergrund, dass bei einer weitergehenden Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu vollstrecken an einem Vorstandsmitglied, gegenüber Verbrauchern bei Bankgeschäften zu unterlassen, 1. in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis auf Seite 6 in dem Abschnitt ‘4. Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… und die Vollstreckung der Steuern aussetzen. Manchmal werden Steuern sogar ganz oder teilweise erlassen. Wann sind Steuern überhaupt fällig? Eine Steuer wie die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer ist fällig …
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07.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sich diese Entscheidungen vollstrecken lassen, muss sich noch zeigen. Potential für Vergleichsgespräche bieten sie allemal. Landgericht Stuttgart: Vermittler haftet! Das Landgericht Stuttgart hat am 27. November 2019 entschieden, dass der Vermittler …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… ist aber aussichtslos. Vergleich nicht hinreichend bestimmt für die Vollstreckung Nach BAG genügt nämlich ein Prozessvergleich mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein Arbeitszeugnis mit einer bestimmten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein vermögensloser Schuldner wird mit seinen Geschwistern Erbe eines Grundstücks. Dieses ist ausweislich des Grundbuchauszugs mit Grundpfandrechten belastet. Bei dieser Informationslage endet häufig die Vollstreckung gegen die Erben. Damit …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… eingeleitet werden. Das nichtbezahlte Bargebot kann mittels eines vollstreckbaren Zuschlagsbeschlusses auch im Wege der Vollstreckung in das persönliche Vermögen (z. B. Kontopfändung, Vermögensauskunft) durchgesetzt werden …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… erteilt, wenn bei der Rückkehr in das Heimatland die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens droht, § 4 Abs. 1 AsylG. Dieser Schaden liegt z. B. bei Vollstreckung/Verhängung der Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… nicht mehr vollstrecken. Der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen rechtskräftigen Zahlungstitel und hatte versucht, in dieses Objekt im Wege der Anfechtung zu vollstrecken. Dessen Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu vollstreckende Leistung von einer Gegenleistung …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… unterliegt allerdings der Sanktion gem. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Im Übrigen können auch diese Kosten gleichzeitig als notwendige Kosten der Vollstreckung gem. § 788 ZPO gegen den Schuldner festgesetzt werden. Von Bedeutung ist der (zusätzliche …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser Vollstreckungsklausel an den Gegner …
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13.12.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… seine Liquidität aufrechterhalten. Der beklagte Gläubiger hatte im Übrigen in Erwartung freiwilliger Zahlungen auf die Titulierung und Vollstreckung seiner Forderung verzichtet. Dementsprechend musste die dortige Beklagte nicht davon ausgehen …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… mitbewohnende Angehörige. Diese muss dem Eigentümer vor oder gleichzeitig mit Beginn der Vollstreckung zugestellt werden. Bisher war es so, dass der neue Eigentümer für die Räumung des Objekts (Möbel etc.), sofern der (Alt-)Eigentümer …
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16.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… zur Höhe) müssen der Durchsetzung der gepfändeten Forderung dienen. Besteht ein Pfändungsschutzkonto, kann der vollstreckende Gläubiger folglich unter Umständen von der Bank auch die Antragsunterlagen zum Pfändungsschutzkonto verlangen. Die Grenzen der Auskunftspflicht der Bank sind im Ergebnis fließend und folglich in jedem Einzelfall zu prüfen.
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Vergleichsverhandlungen mit den geschädigten Anlegern ein, sondern vollstreckte unter anderem durch Gehaltspfändung. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass die Vollstreckung unzulässig sei, weil die Deutsche Kreditbank AG gar …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… dass es sein Bestreben war, dem anderen Freund oder Bekannten zu helfen. § 113 StGB stellt Folgendes unter Strafe „(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen …