9 Ergebnisse für WEG
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mario Vallelonga
Wenn Ihr Fitnessstudio in andere Räume umzieht, eröffnen sich Ihnen möglicherweise Wege zur außerordentlichen Kündigung Ihres Vertrags. Insbesondere bei erheblichem Mehraufwand, der durch den Standortwechsel entsteht …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… durch betriebsbedingte Kündigungen Personal zu reduzieren. Dabei ist zu beachten, dass den Arbeitgebern hier keine Erleichterungen zukommen. Auch eine betriebsbedingte Kündigung wegen der Corona-Krise muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen; gerade …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Bertram
… Kleiderordnung am Steuer gibt, ist das Fahren in Badeklamotten durchaus erlaubt. Ganz nackt ans Steuer ist aber keine gute Idee, denn hier droht eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ein weitverbreiteter Irrtum ist zudem, dass Fahren …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das Fahrverbot im StGB – Neuregelung Zum 24.08.2017 wurde das Fahrverbot in § 44 StGB neu geregelt. Insbesondere die Absätze 1, 2 und 4 wurden geändert. Die geänderten Gesetzesteile lauten wie folgt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens umfasst. Es kann von einem Versicherungsmakler ein Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs wegen Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… dieser vorher angehört werden. Beim Ausspruch einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung muss die Kündigung wegen eines wichtigen Grundes innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis dieses Grundes ausgesprochen werden. Nach Zustellung …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Arbeitsrecht – Die Kündigung wegen Krankheit Die Kündigung wegen Krankheit gehört zur sogenannten personenbedingten Kündigung. Dabei unterscheidet man zwischen langanhaltender Krankheit, häufigen Kurzerkrankungen, dauernder …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …