17 Ergebnisse für WEG
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… der Betriebsschließungsversicherung verlangen können, wenn Ihr Betrieb wegen Corona schließen musste. Inhalt Betriebsschließungsversicherung im Allgemeinen Zahlt die Betriebsschließungsversicherung bei Schließungen wegen Corona? Vergleiche bei Corona …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Pflichtteilsanspruch. Entscheidend ist dabei aber auch, und dies wird oft übersehen, dass nur derjenige einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, der durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Eine solche Verfügung …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… erstmals einen Mangel an der Pflasterfläche an und machte nun in dem Gerichtsverfahren auch ein Zurückbehaltungsrecht wegen dieses Mangels geltend. Nachdem das OLG Düsseldorf den Beklagten noch zur Zahlung verurteilt hatte, hob …
07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn ihre Höhe den Wert …
06.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… mit einer Wohnfläche von ca. 40 Quadratmetern, die der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte. Bei der während der Kündigungsfrist frei gewordenen Wohnung handelte es sich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 60 Quadratmetern. Eine Information des Mieters …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… worden war, widerrief er den Vergleich unter allen erdenklichen Gesichtspunkten. In seinem Urteil entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Vergleich wegen eines Verstoßes gegen § 123 Abs. 1 BGB unwirksam sei, da sich der Kläger aufgrund …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… und habe deshalb auch die durch die Rückgabe des Nutzungsrechts entstandenen Gebühren als Beerdigungskosten zu tragen, teilte das Gericht nicht. Zum einen seien die Kosten nicht wegen der weiteren Nutzung des Grabes, sondern gerade wegen Rückgabe …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… allein wegen ihrer Hautfarbe eine Besichtigung der Wohnung verweigert wurde. Dies stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger dar und verpflichte die Beklagte zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, so die Richter.
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… aufgehoben. Einen entsprechenden Antrag des Klägers hatte das Oberlandesgericht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse zunächst den Eintritt eines Schadens abwarten und seine Gewährleistungsansprüche dann im Wege einer Leistungsklage …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… des Bauherrn eines Einfamilienhauses erstellte ein Statiker im Jahr 2001 die Tragwerksplanung. Die entsprechende Schlussrechnung beglich der Bauherr im November 2001 ohne Abzüge und Einwände. Erst im Folgejahr kam es wegen angeblicher Mängel …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 906/07) sprach das Bundesarbeitsgerich t einer bei dem Land Berlin angestellten Erzieherin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € wegen einer Altersdiskriminierung …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… geräumt, nachdem ihm seine Miterben wegen seiner Weigerung, in eine Mieterhöhung einzuwilligen, das Mietverhältnis aufgrund einer Mehrheitsentscheidung gekündigt hatten. Er wurde nun von dem Kläger auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… EGBGB stelle das vertragliche Wohnungs- und Benutzungsrecht nicht dar, sodass dies als Anknüpfungspunkt ausfiel. Aber auch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder im Wege …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Parteien ein Rücktrittsrecht. Nachdem die Kapitalerhöhung wegen einer Anfechtungsklage des Beklagten gegen den Sachkapitalerhöhungsbeschluss im September 2004 noch nicht eingetragen war, trat die E-AG vom Vertrag zurück. Da sich die Aktie …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage, steht ihm nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ein Abfindungsanspruch zu. Der Anspruch erlischt jedoch …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… vom 09. Juli 2009 (AZ.: 34 Wx 52/09) jedoch auch ohne einen solchen Titel vollstrecken. In dem zu entscheidenden Fall betrieb das Finanzamt die Zwangsvollstreckung gegen das Mitglied einer Erbengemeinschaft wegen …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Zustandes zu einem wesentlichen Bestandteil des Verbraucherschutzes machen wollen. Zudem sei der Lieferant ausreichend dadurch geschützt, dass er die Nachlieferung verweigern könne, wenn sie sich wegen unzumutbarer Kosten als unverhältnismäßig …