223 Ergebnisse für WEG
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… sollen die Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz geprüft und bewertet werden Alte Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm können auf Antrag aus dem Zentralregister gelöscht werden, Erwachsene und Minderjährige …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… im Bereich einer Geldstrafe zu bleiben. Auch dies ist durch die aktuelle Fassung des § 184b StGB nicht möglich, weshalb die Norm eben auch einer massiven Kritik unterliegt. 3. Was sind die derzeit aktuellen Entwicklungen bei § 184b StGB: Wegen …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… auf ihre Betriebssicherheit geprüft werden. Hintergrund: Im Schadensfall können Arbeitnehmer*innen haftbar gemacht werden. Ohne eine entsprechende Versicherung kann dies schnell teuer werden. Deshalb sollte wegen der Brandgefahr in jedem Fall …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… auf einen Ehegatten nicht möglich sein oder hierüber keine Einigkeit erzielt werden, bleibt nur der Weg über eine gerichtliche Zwangsversteigerung (Teilungsversteigerung) der Immobilie. Einvernehmliche Lösung Familienrechtliche …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… der Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Herausgabevollstreckung (a) und die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliches Vermögen (c). Die Amtsgerichte agieren als Vollstreckungsgerichte für Geldforderungen …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… der Befristungsabrede wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG, forderte seine Weiterbeschäftigung und erhob eine Entfristungsklage. Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichtes Mit seiner Entscheidung vom 21. Juni …
11.08.2023
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… die Zahlung rückständiger Vergütung zu Ihrem fast zeitgleich eingestellten männlichen Kollegen, der die gleiche Arbeit wie die Klägerin verrichtete. Des Weiteren forderte die Klägerin eine angemessene Entschädigung wegen der Benachteiligung …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… bis mindestens August 2019 wegen voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Aus diesem Grund konnte er auch seinen Urlaub in diesem Zeitraum nicht nehmen. Mit seiner Klage begehrt er Resturlaub …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… aufzudecken, kann er auch nicht wegen der Verletzung von Verschwiegenheitsverpflichtungen belangt werden. Das Gesetz schützt schließlich nicht nur den Hinweisgeber selbst, sondern auch die Person, die ihn unterstützt, die selbst Gegenstand …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… die Möglichkeit, darauf flexibel zu reagieren. Niederschwellige Fälle, die aufgrund von digitaler Naivität entstanden sind, konnten wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. "Gibt nur noch Freispruch oder Verurteilung" Das ist nun nicht mehr …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… eine Überprüfung unmöglich ist. Anders als in den sogenannten EncroChat – Verfahren erfolgte die Datenübermittlung an deutsche Strafverfolgungsbehörden nicht im Wege der europäischen Rechtshilfe. Auch das Rechtshilfeabkommen zwischen der EU …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… auf. Es besteht die Möglichkeit, dass die Verträge von Anfang an wegen fehlender Zulassung nach dem FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) unwirksam sind. Selbst wenn die Verträge wirksam zustande gekommen sind, können sie möglicherweise angefochten …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… aus dem Weg räumen. 5. Vermeidung von Streitigkeiten Nur ein gut formulierter und eindeutiger Unterhaltstitel kann potenzielle Missverständnisse und Streitigkeiten zwischen den Beteiligten verhindern. Wenn ein Unterhaltstitel eindeutig …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… Ort für den Arbeitgeber erreichbar sein. Falls der Arbeitgeber den Arzt wegen Verweigerung der Handynummer mit einer Abmahnung bedroht, hat der Arzt Anspruch auf Rücknahme und Entfernung dieser Abmahnung aus der Personalakte. Zum einen dürfte …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Sie sind Betreiber einer Corona-Teststation und haben Post von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten? Ihre Abrechnung wird auf Plausibilität geprüft oder es wurde ein vertieftes Prüfverfahren bei Ihnen wegen Corona-Schnelltests …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… des Vertrages erklären, kommt die simple Antwort der Plattform: Ein Widerruf sei wegen des erklärten Verzichts auf das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Es handle sich um ein digitales Produkt. Häkchen in Checkbox gesetzt Digistore24 bezieht …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… man nicht reagieren. Sollten Leistungen definitiv nicht erbracht worden sein, kann sogar eine Anzeige wegen versuchten Betruges in Frage kommen. Falls bereits ein Mahnbescheid oder eine Klage vorliegen, muss umgehend reagiert werden …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich seit Jahren Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet vertritt …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB stehen nicht selten in Zusammenhang mit heimlichen Bild- und Videoaufnahmen, welche …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… auf Feststellung erhoben hat, dass der Vertrag erst innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird, kann er deshalb auch noch zu einem späteren Zeitpunkt seine Provisionsansprüche als entgangener Gewinn im Wege einer Klageerweiterung …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… der Sachverhalt für die Staatsanwaltschaft ausreichend ermittelt wurde, schlisst diese das Ermittlungsverfahren ab. Möglich sind die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), die Einstellung wegen …