25 Ergebnisse für WEG
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Volker Weinreich
Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Arbeitsstelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm zusätzlich eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Voraussetzungen und Länge Sperrzeiten sind in § 159 SGB III geregelt. Je nach Schwere …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Tom Pissarek
… unterzog sie sich wegen einer anderen Erkrankung einer bereits längerfristig geplanten Operation. Hierfür attestierte ihre Ärztin mit einer „Erstbescheinigung“ Arbeitsunfähigkeit vom 19. Mai bis zunächst 16. Juni 2017. Die Arbeitnehmerin …
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31.10.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam ist, soweit sie die Anzahl der während …
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25.05.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… er gerichtliche Hilfe – in eiligen Fällen im Wege der einstweiligen Verfügung – in Anspruch nehmen. Im vorliegenden Fall des eigenmächtigen Urlaubsantritts ist nach ständiger Rechtsprechung, die einen Pflichtenverstoß bejaht, jedoch in einem zweiten …
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10.01.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… ist dabei, ob der Arbeitnehmer in dieser Zeit tatsächlich gearbeitet hat. Fortsetzungserkrankung Wenn der Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit mehrfach erkrankt, jedoch stets für einen Zeitraum von weniger als 6 Wochen, werden die einzelnen …
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… durch den Arbeitnehmer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist unberechtigter fristloser Kündigung des Arbeitnehmers Verstoß des Arbeitnehmers gegen Wettbewerbsverbote fristloser Arbeitgeberkündigung wegen Pflichtverstößen des Arbeitnehmers …
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07.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB. Es droht eine Strafverfolgung wegen Raubes gemäß § 250 Abs. 2 StGB sowie tateinheitlich gemäß § 30 a Abs. 2 S. 2 BTMG, soweit sich die Tat auf Drogengelder bezieht, die aus dem Handel mit einer nicht geringen …
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30.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… als unselbstständiger Teil des laufenden Unterhalts kann nur mit diesem zusammen geltend gemacht werden. Wenn zum laufenden Elementarunterhalt bereits ein Titel besteht, kann der Mehrbedarf im Wege der Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels …
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03.03.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Kündigung kann aufgrund einer Alkoholerkrankung als personenbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose, dass der Arbeitnehmer wegen …
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16.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers schuldhaft verletzt. Danach hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten …
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07.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… neue rechtliche Rahmenbedingungen. Werden diese nicht berücksichtigt, kann die sorgfältig geplante Vermögensnachfolge im Extremfall scheitern. Für die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist dann grundsätzlich das Recht des Staates maßgeblich …
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02.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… die Frage, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern ein geschenktes Grundstück wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Schwiegersohn und Tochter des Schenkers hatten 1988 …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… In dem Urteil vom 1.8.2013 zu dem Az. VII ZR 6/13 entschied der BGH , dass dem Bauherrn im Falle einer Schwarzgeldabrede keinerlei Mängelansprüche zustünden, da der Vertrag gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 1 …
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29.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… wegen ihrer Ausprägung klar außerhalb jeder medizinischen Norm und sei daher als Gebrechen zu bewerten. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, muss nun klären, inwieweit die Allergie des Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat. Dies sei …
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18.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… dar. Somit beinhalten EU-Fahrerlaubnisse, die nicht entsprechend der Führerscheinrichtlinie der EU anerkannt werden müssen, die Gefahr der Strafverfolgung des Inhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn dieser in der Bundesrepublik …
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14.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Arbeitsvergütung, die er und dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber seinem Arbeitgeber erhalten hat, im Wege der Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Man stelle sich folgendes vor, was in der Praxis nicht selten …
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04.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… unbeaufsichtigt erhitzt, wird sich – wegen der besonderen Gefahrträchtigkeit – den Einwand grober Fahrlässigkeit gefallen lassen müssen, wenn sich das Fett/Öl entzündet (vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2011, Az. VI ZR 196/10) . Anders liegt …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… 13 . Abnahme trotz Mängeln Nach der Abnahme können nicht vorbehaltene Ansprüche auf Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss bzw. Minderung oder Rücktritt wegen bei der Abnahme erkannter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden, § 640 …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Stefan Rathsack
In Zusammenhang mit den Abmahnungen wegen angeblich urheberrechtswidrigen Streamings auf dem Internetportal Redtube.com verweisen wir auf eine Stellungnahme des BMJ auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei. Laut Bericht …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Stefan Rathsack
Wir möchten auf ein Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013 (Az. 3 U 348/13) zur Impressumspflicht auf Facebook hinweisen. Das OLG Nürnberg hat in diesem Fall entschieden, dass die massenhafte Abmahnung wegen Verstöße gegen …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Ausbildungsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Die außerordentliche Kündigung wegen …
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02.09.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… verwendet wurde; beispielhaft ist insoweit auf „offene" und „geschlossene" Facebook-Gruppen, Chat, Chronik, etc. zu verweisen. Ein Großteil der bislang ergangenen Rechtsprechung zu Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook geht …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Der rechtliche Hintergrund ist folgender: Gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden …
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10.05.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.2013, Az. 2 AZR 579/12 , kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer katholischen Einrichtung wegen Austritts aus der katholischen Kirche rechtmäßig …