27 Ergebnisse für WEG
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
… unter dieser Voraussetzung Teil eines formwirksamen Testaments sein. Wegen der Formvorschrift des § 2247 BGB ist es allerdings erforderlich, dass auch die Änderungen mit der Unterschrift des Erblassers versehen werden. Im entschiedenen Fall …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
… wegen Alters verstoße. Nun hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.02.2018 klargestellt, dass § 41 S. 3 SGB VI europarechtskonform ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können also während des Arbeitsverhältnisses, mithin …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… zur Nachbesserung nachkam, weigerte sich der Eigentümer, einen Teil der noch offenen Rechnung zu bezahlen. Seine Begründung: Wegen der notwendigen Reparatur könne er das Haus in Zukunft im Zweifelsfall schlechter verkaufen …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… klar: Die Bank hätte darüber aufklären müssen, dass sie "eine erhebliche Provision" erhalten würde. Nur dann hätte der Kunde abschätzen können, ob ihm die Anlage möglicherweise nur wegen der ausgelobten Provision von seiner Bank empfohlen …
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12.11.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer 53 …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wie dies im "allgemeinen" Sozialrecht getan wird. D.h., dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wegen der Komplexität dieses Prüfungsverfahrens immer gerechtfertigt sein muss. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt + Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Falschangaben zum Gesundheitszustand sind nach dem Urteil noch kein Grund für die Kündigung des kompletten Versicherungsschutzes. Damit gab das Gericht einem selbstständigen Architekten Recht, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… und zu Unrecht abgerechnet wurden.Das Sozialgericht Stuttgart gab der Kassenärztlichen Vereinigung Recht. Sie habe den Honorarbescheid wegen der unrichtigen Abrechnungs-Sammelerklärung aufheben dürfen. Diese Erklärung sei im Ganzen schon dann falsch …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Köln hat einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die zur Unfruchtbarkeit der Frau …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… er in die Erprobung überhaupt einwilligen oder ob er wegen der möglichen Nebenwirkungen darauf verzichten will. Kann ein Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… des tunesischen Gesundheitssystems. Volle Kostenerstattung wegen "Systemversagens" könne der Kläger von der AOK nur beanspruchen, wenn ihm entgegen dem Abkommen dasjenige verweigert bzw. vorenthalten worden ist, worauf …
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… des Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen das so genannte "Hinauskündigungsverbot" unwirksam ist. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben angenommen, dass das für die Dauer von zehn Jahren im Gesellschaftsvertrag vereinbarte …
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26.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… es dann einer besonderen Organisation, die aber mit wenigen Maßnahmen erreciht werden kann. Sorgt ein Arzt nicht für eine entsprechende Abstimmung und Kommunikation, so kommt eine Haftung wegen eines sog. Organisationsverschuldens in Frage …
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13.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Fenster nicht richtig schließen, im Flur noch Fliesen fehlen oder das Treppengeländer wackelt, dann sollte der Bauherr diese Mängel im Protokoll genau auflisten und darunter schreiben: „Wegen dieser Mängel wird die Abnahme verweigert …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… insgesamt wegen Voreingenommenheit der Prüfungskommission erfolgreich angegangen wird, wenn insoweit anderweitige Deutungsmöglichkeiten ausscheiden und Äußerungen oder Handlungen der Kommissionsmitglieder eindeutig eine entsprechende Voreingenommenheit nahelegen, was hier im vorliegenden Verfahren aber nicht der Fall war.
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08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… auch nur eine Wertminderung in Höhe von 2.000,00 € zu. Einen Anspruch auf Nachbesserung verneint das OLG wegen Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung. Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Befunde sowie die Behandlung und ihren Verlauf ordnugsgemäß aufgeschrieben hat und dadurch es dem Patienten erschwert wird, einen Behandlungsfehler nachweisen zu können. Neben einem Schadensersatzanspruch wegen eines Behandlungsfehlers …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… des Medikaments wegen des bestehenden Risikos zu verzichten. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dieses zwar ebenfalls von einer bestehenden Aufklärungspflicht der Ärztin ausgegangen ist, aber mit einer widersprüchlichen …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Eine Haftung wegen nicht ausreichender oder nicht rechtzeitiger Aufklärung entfällt, wenn der Patient nachweislich bereits anderweitig über die bestehenden Risiken aufgeklärt wurde. Rechtsanwalt Sascha Förthner
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Fahrlässigkeit bei der Behandlung einer schwangeren Frau nachzuweisen. Die Klinik war in einem Arzthaftungprozess wegen Behandlungsfehlern rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt worden und wollte nun Regressansprüche gegenüber …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Grundsatzentscheidung vom 15.03.2005 (Az. VI ZR 289/03). Der genannten Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zu Grunde: Die im Juli 1965 geborene Klägerin wurde von der Beklagten seit mehreren Jahren wegen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die Auffassung vertreten, der unentschuldigt nicht erschienene Patient schulde dem Zahnarzt Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Folgt man der letztgenannten Ansicht, stellt sich die Frage …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wegen eines sog. Organisationsverschuldens in Frage. Umgekehrt können durch eine Integrierte Versorgung auch Haftungsrisiken reduziert werden. Findet beispielsweise in einem derartigen Projekt eine Behandlung nach definierten Behandlungspfaden …