38 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - ist bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dies ist z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die Antragsformulare stellen die Behörden z.B. online zur Verfügung. Zivilrechtlich: Zivilrechtlich sind bisher noch …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… in den letzten 24 Monaten vor Visumantragstellung. - Erfüllung der visarechtlichen Voraussetzungen. Wo und wie ist der Antrag zu stellen? Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Auslandsvertretung (Botschaft) im Heimatland zu stellen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… sind daher weiterhin ausreisepflichtig. Wie erhalte ich das Chancenaufenthaltsrecht? Betroffene müssen bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung der neuen Aufenthaltserlaubnis stellen. Wann tritt das neue Chancen …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… erstmals, dass im Regelfall die Kosten für Schönheitsreparaturen aufzuteilen sind, wenn die Wohnung sich bei Beginn des Mietverhältnisses in einem nicht (frisch) renovierten Zustand befand und der Vermieter die Durchführung …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ein Zustand unter dem viele Genesene auch noch Monate nach ihrer akuten Corona-Erkrankung leiden. Für die Erkrankung an Long Covid gibt es zur Beurteilung des Grades der Behinderung nach der Versorgungsmedizinischen Verordnung (VersMedV …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… die im Gesundheitssystem Versorgungsstrukturen geschaffen werden müssen und die auf dem Arbeitsmarkt ausfallen. Z u den häufigsten Symptomen von Long Covid zählt das chronische Fatigue-Syndrom (CFS), ein Zustand chronischer Erschöpfung, unter dem viele …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
… den Zustand der Unfähigkeit im versicherungsrechtlichen Sinne tatsächlich zu erreichen: „Da der Beruf des selbstständigen Betriebsinhabers von vornherein die Möglichkeit einschließt, das eigene Tätigkeitsfeld innerhalb des Betriebes selbst …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Trotz aller Erholungsphasen ändert sich dies auch nicht, der Zustand scheint dauerhaft zu sein. Ursache hierfür kann eine Chronische Fatigue sein, die als Krankheit anerkannt ist. Fatigue wird definiert als pathologische Erschöpfung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II an und forderte bereits gezahlte Leistungen zurück. Hiergegen wendeten sich die Eheleute. Das zuständige Landessozialgericht gab dem Jobcenter zunächst noch recht. Die Zahlung wegen der unangemessenen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… noch lange nach der Genesung anhalten. Zu den häufigsten Symptomen von Long Covid zählt auch das Fatigue-Syndrom, ein Zustand chronischer Erschöpfung, unter dem viele Genesene auch noch Monate nach ihrer akuten Corona-Erkrankung leiden …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Auch kann ein typisches Symptom einer Corona-Infektion, der Verlust des Geschmacks- und Geruchsinns, noch lange nach der Genesung anhalten. 1. Z u den häufigsten Symptomen von Long Covid zählt auch das chronische Fatigue-Syndrom (CFS), ein Zustand chronischer …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung der bei Ihnen am Wohnort zuständigen Behörde kann daher sinnvoll sein. Haben Sie Rückfragen zu dem Thema? Nehmen Sie über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit unserer Kanzlei auf. Mit freundlichen Grüßen Dr. Anne-Christine Paul
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… gilt selbst dann, wenn die Verweigerung auf das Argument der „Beweissicherung“ des mangelhaften Zustands im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor Gericht gestützt wird. Mietern ist daher grundsätzlich davon abzuraten …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… dass es sich bei der Software um ein Produkt für die Allgemeinbevölkerung handele und daher kein Hilfsmittel für Behinderte sei. Für sog. „Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens“ sei die Krankenkasse nicht zuständig. Außerdem könne das Mädchen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
… und Glauben verlangt werden." Resümee Letztlich bleibt es immer eine Einzelfallentscheidung , welche Pflichten den Versicherungsnehmer treffen. Bei Immobilienversicherungen wird sich der Versicherungsnehmer immer an dem ihm bekannten Zustand …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich mit den Behörden auseinandersetzen muss. Tritt eine Pflegebedürftigkeit ein, kann man einen Pflegegrad bei der zuständigen Pflegekasse beantragen. Pflegegrade erhalten Menschen, die in ihrer Selbständigkeit, ihren Fähigkeiten und Alltagskompetenz …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sie aus, dass Kunsthaarperücken ausreichend seien und insbesondere auch auf den ersten Blick nicht von einer Echthaarversorgung unterschieden werden könnten. Hiergen wehrte sich die Frau und erhob Klage beim zuständigen Sozialgericht. Echthaarperücke langfristig …
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Die Frist für die Klage beträgt einen Monat. Auch hier muss die Krankenkasse auf die Frist hinweisen. Tut sie es nicht , verlängert sich die Klagefrist auf 1 Jahr. Die Klage ist vor dem örtlich zuständigen Sozialgericht zu erheben …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… handele. Ausnahmetatbestand Entstellung Obwohl die beteiligten Gutachter den Zustand der Oberarme nicht als Krankheit im medizinischen Sinne bewerten konnten, hat das LSG die Krankenkasse zur Kostentragung verurteilt. Es hat sich dabei …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… gilt insofern nicht für private Feiern im häuslichen Bereich oder dem eigenen Garten). -Die vorgenannten Feiern sind dem zuständigen Ordnungsamt mindestens 3 Tage vorher anzuzeigen. -Wird eine Feier außerhalb des privaten Bereichs …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… des Antrages entscheiden, ob sie zuständig ist. Wenn die Behörde meint, nicht zuständig zu sein, muss sie den Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten. Leitet die Behörde den Antrag nicht weiter, ist und bleibt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Bike unterscheiden sich grundsätzlich nicht von anderen Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall. Der Schädiger hat grundsätzlich den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung sind grds. Verpflichtet, den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Als mögliche Schadenpositionen kommen z.B. die hinlänglich bekannten Abschleppkosten …