48 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… der Blauen Karte EU ist auch ein tertiärer Bildungsabschluss mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren ausreichend. Dieser muss einem Hochschulabschluss gleichwertig sein, was von der zuständigen deutschen Stelle festgestellt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… Erforderlichkeit einer Anspruchsbegründung. Bei einem Mahnbescheid prüft das zuständige Gericht - bei Mahnbescheiden der DigiRights Administration GmbH ist das Amtsgericht Hünfeld örtlich zuständig - nicht die Begründetheit des Anspruchs …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Wo?) bei der zuständigen CAC-Behörde auf der Provinzebene, (Form?) in schriftlicher und elektronischer Form CAC-Standardvertrag angelehnt an EU-SCC nicht abdingbar Zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen, welche dem Sinn und Zweck des CAC-Standardvertrags …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… des Wohnsitzes beim zuständigen Steueramt und Abwicklung der Verfahrenskorrespondenz mit inländischen und ausländischen Steuerbehörden. Obwohl dies sehr hilfreich klingt, sollte man sich immer sehr sorgfältig über die Kosten informieren. Die Kosten …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und befinden sich vielleicht sogar bereits mit einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht? Viele betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich dann …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… kann eine solche Klage nur innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Versäumt ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin diese Frist, dann gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Hans Witt
… wenn ein Prozess in Deutschland geführt werden kann. Der Vorteil besteht zudem darin, dass der Betroffene Timesharer wesentlicher einfacher auch an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen kann, da das Gericht beim Wohnsitz des Kunden das zuständige …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Experten ist auch deshalb besonders hilfreich, weil er bei Problemen mit den zuständigen Beamten verhandeln kann. Fachwissen von Ecovis Ruide Shanghai und Ecovis Richard Hoffmann Wenn Sie Fragen zur Steuer-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfungs …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Behörden zuständig. Ein weiterer Tipp als Maßnahme gegen IP-Schutzrechtsverletzungen ist die Einschaltung der chinesischen Zollbehörden, die Waren beschlagnahmen können. Mit der Aktualisierung des Patent- und Urheberrechtsgesetz im Jahr 2021 …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… anerkanntesten Schiedsinstitutionen. Von ihr haben sich die Schiedskommissionen in Shanghai (SHIAC) und Shenzhen (SCIA) abgespalten. Für die Abgrenzung von Zuständigkeiten hat das Oberste Volksgericht 2015 eine Auslegung erlassen. Eine weitere …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Unterlassungsvertrag zur Folge haben kann. Ein Unterlassungsvertrag, der infolge der Abgabe einer Unterlassungserklärung zustande kommen kann , bindet nach Ansicht des Bundesgerichthofes grundsätzlich länger als 30 Jahre. Dieser sogar …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… wird die zuständige Richterin oder der Richter in vielen Fällen auch die Vor- und Nachteile der beiden Vorgehensweisen für den jeweiligen Rechtsstreit gegeneinander abwägen. Aber auch für die Parteien hat das schriftliche Vorverfahren gegenüber …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… sollte bei Zahlungsverweigerung immer ein Rechtsanwalt die Rechtslage zeitnah prüfen. Als Rückstau bezeichnet man den Zustand, wenn die Kanalisation es nicht schafft, die Wassermassen abzutransportieren. Dadurch entsteht ein Rückstau …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… wohingegen das notarielle Verzeichnis von einem Notar erstellt wird. Bei letzterem ist der Notar für die Richtigkeit der Angaben zuständig. Die Erben sind bei dem notariellen Nachlassverzeichnis zur Kooperation verpflichtet …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… organisiert oder zumindest anerkannt sein. Beim Wettbewerb müssen die von der hierfür zuständigen Stelle verabschiedeten nationalen oder internationalen Regeln angewandt werden. Beschränkung des Täterkreises auf Spitzensportler Wegen Selbstdoping …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Willenserklärung basiert. 5. Vorteile anwaltlicher Beratung Da das zuständige Nachlassgericht die Testamentseröffnung vornimmt, ist ein Rechtsanwalt zunächst nicht zwingend erforderlich. Die Abwicklung von Testamenten ist jedoch für …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… ist die sogenannte Teilungsversteigerung. Es steht jedem Erben das Recht zu, beim zuständigen Amtsgericht eine solche zu beantragen. Danach wird die Immobilie in einem öffentlichen Versteigerungsverfahren versteigert. Derjenige Interessent …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… ist hier frühzeitige anwaltliche Beratung geboten . Wo ist der Antrag zu stellen? Laut § 2 InsO ist das Insolvenzgericht das für Insolvenzverfahren zuständige Amtsgericht. Demnach sind die Insolvenzanträge dort einzureichen, sobald Zahlungsunfähigkeit …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… der zuständigen Behörde geändert werden kann. Ist der Zweck zu eng formuliert, kann auf zukünftige Entwicklungen möglicherweise nicht reagiert werden; ist er zu weit formuliert, erfolgt möglicherweise keine Anerkennung durch die zuständige …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… zu beseitigen sah er seinen Nachbarn in der Pflicht, die Birken zu entfernen, zumindest aber ihn für die Dauer der Vegetationszeit finanziell zu entschädigen. Das zunächst zuständige Amtsgericht folgte dieser Auffassung nicht und wies …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… und auf Hilfe angewiesen sind. Eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder eine Schule wird von der zuständigen Behörde aufgrund des IfSG geschlossen oder das Betreten wird jeweils untersagt. Die Betreuung während der Schließung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Beistand besteht. Dabei stellt es grundsätzlich kein Hindernis dar, wenn noch Kontakt zu einem leiblichen Elternteil besteht. Wie läuft die Adoption ab? Für das Adoptionsverfahren ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… die Verweigerung dar. Die zuständige Gesundheitsbehörde kann als erforderliche Schutzmaßnahme auch eine Quarantäne für Ihren Betrieb anordnen, wenn dies notwendig erscheint. Das kann der Fall sein, wenn von Ihrem Betrieb eine entsprechende …