10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… zu verhindern, gibt es die Möglichkeit, bei der zuständigen deutschen Behörde eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen. Wird diese Genehmigung erteilt, verhindert sie den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer anderen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… auf mobile Arbeitsplätze begrenzt sind. Fazit Letztlich bedeutet der neue Gesetzesentwurf für Arbeitgeber, dass die zuständigen Ansprechpartner für dieses Thema zunächst sensibilisiert werden sollten. Wenn das Gesetz nämlich verabschiedet …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… die Internetseite zustande kommt. Wesentliches zum Fernabsatzgeschäft: Vertragsschluss, Informationspflichten, Konsequenz bei Pflichtverletzung Legaldefinition des § 312c BGB „Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Andererseits könnten vielmehr Ansprüche des Händlers gegen den Transportdienstleister bestehen. Denn zwischen dem Händler und dem von ihm ausgewählten Transportunternehmen ist ein sogenannter Frachtvertrag zustande gekommen, wonach …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… erforderlich, der etwa durch ein unabwendbares Ereignis wie die Corona-Pandemie verursacht wird. Konkret müssen dabei mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent aufweisen. Sodann muss die zuständige …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… der Zwangsvollstreckung durch die zuständige Behörde aus. Zusätzlich tritt bei Missachtung der Rückzahlungsverpflichtung die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung hinzu. Auch die bereits zahlreich anhängigen Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… verhängt werden. Subventionsbetrug im Rahmen der widerrechtlichen Nutzung der Corona-Soforthilfen ist also kein Kavaliersdelikt ! Viele Anwälte und dafür zuständige Institutionen des Landes hatten in der Vergangenheit bereits davor gewarnt …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… sämtliche Kosten für die „Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands“, also etwaige Operationen oder Behandlungen, vom Gegner zu tragen sind. Das schließt auch Fahrtkosten zur Tierarztpraxis, Medikamente und Nachbehandlung …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… mangelnder Fähigkeit, sich ordnungsgemäß auszuweisen, in Haft genommen werden können. Dieser Zustand ist für den geduldeten Ausländer nicht eine Sekunde tragbar. Gerade im Hinblick auf länger andauernde verwaltungsgerichtliche Verfahren …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… sein. Wie schütze ich ein Geschäftsgeheimnis? Ein Geschäftsgeheimnis wird also nur durch die angemessenen Schutzmaßnahmen geschützt. Der Gesetzesbegründung zufolge soll die Angemessenheit der Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Gerichte bestimmt werden …