141 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
… das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe von 14,37 % der vereinbarten Maklerprovision bis zu einem bestimmten Tag exklusiv zu reservieren. Kauf kommt nicht zustande: Makler muss Reservierungsgebühr erstatten Nachdem …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… kann durchaus auch im Interesse des Beschuldigten liegen. Ablauf des Strafbefehlsverfahrens Zu Beginn des Verfahrens stellt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag, nachdem diese den Sachverhalt ausermittelt hat. Zuständig für …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… schickte. Diese Mutter hätte nun für die Warnung eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten, welche eben nach dem Wortlaut des Gesetzes fällig wäre. Es war sodann der zuständige Richter, der das Normkontrollverfahren …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… der Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Herausgabevollstreckung (a) und die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliches Vermögen (c). Die Amtsgerichte agieren als Vollstreckungsgerichte für Geldforderungen …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
… Herkunftsland beantragt. Daneben kann für die Blue-Card grundsätzlich das beschleunigte Fachkräfteinwanderungsverfahren Anwendung finden. Dieses wird bei der zuständigen Ausländerbehörde durch den Arbeitgeber beantragt. Liegen alle Unterlagen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… auf. Es besteht die Möglichkeit, dass die Verträge von Anfang an wegen fehlender Zulassung nach dem FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) unwirksam sind. Selbst wenn die Verträge wirksam zustande gekommen sind, können sie möglicherweise angefochten …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… Die Abrechnungen erfolgten zunächst aufgrund der schieren Masse von Schnelltest und Teststellenbetreibern schnell und unbürokratisch. Mittlerweile erfolgen vermehrt Nachprüfungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. die nun mehr zuständigen …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… des Durchsuchungsbeschlusses erhält. Daraus ergeben sich dann auch die jeweiligen Aktenzeichen, die Ansprechpartner sowie die Zuständigkeit. Alle weiteren Dinge kann der Verteidiger dann selbst in Erfahrung bringen, wobei die weitere Zielsetzung …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Ermittlungsbehörden in eigener Zuständigkeit verfolgt werden. Dies ist letztlich auch der Hintergrund, weshalb in vielen Durchsuchungsbeschlüssen häufig Ausführungen zu Hinweisen aus den USA bzw. auf das NCMEC enthalten sind. 2. Durchsuchung wegen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Mahngerichte zuständig. Bei Antragsgegnern mit (Wohn-)Sitz im Ausland ist auf die speziellen Zustellungsregelungen zu achten; evtl. ist ein deutsches Verfahren unmöglich. Vor allem im europäischen Ausland kann auch das Europäische …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… in Kassel noch angegriffen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft vermehrt von den zuständigen Gerichten derartige Entscheidungen getroffen werden und so die geltende Impfordnung gerichtlich überprüft werden …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
… Besonders interessant ist die Frage, wann ein solcher Punkt im Allgemeinen wirksam wird. § 29 IV StVG bestimmt den Beginn der Tilgungsfrist. Hier wird auf dem Tag der Rechtskraft abgestellt. Die Rechtskraft beschreibt den Zustand bzw …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… seine Vergütung, also das anteilige Arbeitsentgelt und das Kurzarbeitergeld. Sobald der Entgeltfortzahlungsanspruch endet (also insbesondere nach sechswöchiger ununterbrochener Erkrankung), erhält der Arbeitnehmer von der zuständigen Krankenkasse …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… zuständigen Arbeitsgericht eingereicht haben. Hieran ändert auch eine etwaige Quarantäne oder Ausgangssperre nichts. Dies kann zwar ein Grund für eine Wiedereinsetzung sein, gleichwohl sollte darauf geachtet werden, die 3-Wochen-Frist einzuhalten …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… des Landgericht München I überzeugt und trägt dazu bei zu verhindern, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endgültige Zustände geschaffen werden. Natürlich wird es auch weiterhin Fälle geben, in denen berechtigterweise der Erwerber …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… bei einem Unternehmer ein mangelhaftes Zelt (Größe 5 x 6 m). Der Käufer verlangte vom Verkäufer, den vertragsgemäßen Zustand des Zelts an seinem Wohnsitz herzustellen. Hierfür setzte der Käufer eine Frist, die der Verkäufer ungenutzt ließ, woraufhin der Käufer …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… das Amtsgericht Ludwigsburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno (Az. 2 IN 250/18). Der zuständige Insolvenzverwalter Dietmar Haffa kündigte eine Gläubigerversammlung für den 15. Oktober 2018 an. „Fonds Professionell“ erklärte am 14 …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zu dem es jedoch nicht gekommen sei. Wir vertreten bereits Anleger in der Sache P&R Betroffene sollten ihre Forderungen form- und fristgerecht beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Anleger könnten hohe Verluste bis hin …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Insolvenzverfahren geklärt werden. Wir vertreten bereits Anleger in der Sache P&R Anleger sollten ihre Forderungen form- und fristgerecht beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Anleger könnten hohe Verluste bis hin zum Totalverlust …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… notwendig, wo das Strafverfahren eingeleitet wurde bzw. welche Polizeidienststelle zuständig ist. Alle weiteren Informationen kann der Strafverteidiger selbst in Erfahrung bringen.
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Kinder annimmt und an die zuständigen Behörden weiterleitet. In Deutschland ist dies regelmäßig das Bundeskriminalamt (BKA), welches dann anhand der IP-Adresse die weiteren Ermittlungen führt. 2. Wohnungsdurchsuchung wegen Kinderpornografie …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… als Insolvenzverwalter. Die 54.000 betroffenen Anleger sollten jetzt ihre Forderungen form- und fristgerecht bis zum 14. September 2018 beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Die ersten vom Gericht festgelegten Gläubigerversammlungen finden am 17 …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer Pressemitteilung vom 25. Juni 2018 informierte die zuständige Insolvenzverwaltung über den bisherigen Verfahrenshergang. Nach dem derzeitigen Stand könnte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der vier Container …