32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Das ist ein vermeidbares Ärgernis! Mein Rat: Immer auch den kleisten denkbaren Grund für einen Einspruch nach § 34 (4) RO (s. Foto) vermerken lassen! Ihr hat dann drei Tage Zeit, euch zu überlegen, ob ihr den Einspruch weiterverfolgen und bei dem zuständigen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… durch den Verein zur Abrechnung (auch an Dritte wie Lohnbuchhalter). Weiteres Einverständnis der Weitergabe der Daten an zuständigen Handballverband (z.B. für Datenbanken). Spezielle Formulierungen zur DSGVO. XVII. Verschwiegenheitsverpflichtung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… Zum Zeitpunkt der Abgabe der Vorsorgevollmacht muss der Vollmachtgebende geschäftsfähig sein. Geschäftsfähigkeit fehlt bei derjenigen Person, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Patientenverfügung ist eine vorsorglich abgegebene Erklärung des Patienten für den Fall der Erkrankung. Sein Wille muss im Zustand der Einsichts-und Urteilsfähigkeit niedergelegt worden sein. Der Verfügende muss in der Lage …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Bestandszeichen wie Bioland, Fairtrade oder Der blaue Engel, wer die folgenden Spielregeln verletzt: Das Gütezeichen oder Qualitätssiegel muss von einer dafür zuständigen und neutralen Stelle vergeben worden sein, welche die Verwendung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des zuständigen Hallenpersonals. Allzu strenge Anforderungen sind an die Beaufsichtigung der Besucher allerdings nicht zu stellen. Schließlich ist eine lückenlose Aufsicht eines jeden einzelnen Sportlers weder möglich noch zumutbar. Stattdessen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt wird. Ebenso verboten ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet. Folge der Transaktion ist dann ein Rückforderungsanspruch …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die vor dem Jahreswechsel (2021/2022) stattgefunden haben, nach wie vor maßgeblich. Der Soll-Zustand richtet sich vorrangig nach den Vereinbarungen von Käufer und Verkäufer im Rahmen des Vertragsschlusses. Sind keine entsprechenden …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… durch seine Tätigkeit ein Vertrag zustande, so steht ihm nach Maßgabe des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf eine Provision zu, deren Höhe sich üblicherweise nach dem Kauf- bzw. Mietpreis richtet. Doch so einfach, wie es auf den ersten Blick …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Stadt als unbegründet abgewiesen, was in Form eines sog. Widerspruchsbescheids geschieht, kann Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Doch wenn Ihr Hund Ihnen vom Kaufdatum an aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes viele Sorgen bereitet, sollten Sie diesen Beitrag lesen. Denn nicht selten kommt es vor, dass der geliebte …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vor, kann die Zulassung als Rundfunkveranstalter beantragt werden. Bei welcher Landesmedienanstalt die Zulassung beantragt wird, ist unerheblich. Denn gemäß § 36 Abs. 1 RStV ist die Landesmedienanstalt zuständig, bei der der entsprechende Antrag eingeht …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus In-Game Käufen des Kindes zurückfordern können, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Regelmäßig kommt kein Vertrag mit dem Kind zustande Zunächst ist die Frage zu stellen, ob ein wirksamer Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kind zustande …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Gründer jedoch Rechnungen. Nicht jedoch amtliche Rechnungen vom zuständigen Amtsgericht, sondern Fake-Schreiben. Darin werden Gebühren für die stattgefundene Eintragung verlangt. Zusätzlich werden weitere Eintragungen in diversen anderen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und Verbraucherschutzeinrichtungen resultieren. Des Weiteren droht Ungemach auch von Seiten der zuständigen Landesanstalt für Medien. Diese leiten bei Schleichwerbung durch Influencer auf der Grundlage von § 49 Abs. 1 S. 2 Nr. 19 RStV …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die Überweisung des Kaufpreises konkludent bestätigt wird. Wenn der Artikel nicht der erwarteten Beschaffenheit entspricht, schlägt der Plattformbetreiber einen neuen, auf den Zustand des Artikels …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Profils nicht, so sollte der Betroffene einen Rechtsanwalt aufsuchen und/oder eine Meldung gegenüber der zuständigen Landesdatenschutzbehörde (für NRW: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/Inhalt/FAQ/Datenschutzverstoessen.php …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nach § 223 StGB. Eine solche ist immer dann anzunehmen, wenn aufgrund der psychischen und seelischen Folgen einer Mobbinghandlung Gesundheitsschädigungen eintreten, die einen krankhaften (pathologischen) Zustand erreichen. Daneben können …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… solche Fälle ist die Unfallversicherung zuständig. Zudem greift der Haftungsausschluss der §§ 104, 105 SGB VII auch nicht für Prügeleien, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden. Sogenannte „Wegeunfälle“ im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gehen die Schreiberlinge hinter den falschen Profilen geschickt vor. Es wird geschmeichelt, geflirtet und versprochen, aber ein Kontakt kommt letztlich nie zustande. Allein der Geldbeutel der partnersuchenden Singles wird erleichtert …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ist. Stornierungsmöglichkeiten Dem Händler kann eine Stornierungsmöglichkeit zustehen, wenn überhaupt kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, wenn er seine Annahmeerklärung wirksam angefochten hat oder aber, wenn dem Händler die Lieferung schlicht …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ist vorgesehen, dass keine fixe Vertragsstrafe als Strafbewehrung genannt ist. Vielmehr kann diese vom Rechteinhaber festgelegt und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit geprüft werden. Zudem haben alle mir geläufigen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Auseinandersetzungen mit Bezug zu Verfehlungen im Internet der fliegende Gerichtsstand greift. Denn getreu § 14 Abs. 2 UWG gilt, dass für Klagen aufgrund des UWG außerdem nur das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Somit steht es Herrn Durstewitz und der Kanzlei FAREDS frei, den Gerichtsstand auszuwählen und eben nicht dem Abgemahnten.
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… sogleich die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese bringt ihm zwar in den meisten Fällen den Arbeitsplatz nicht zurück, verbessert aber auf jeden Fall die Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgeber …