19 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.05.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… Überprüfung einer Kündigung durch das örtlich zuständige Arbeitsgericht kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen. Eine außergerichtliche Möglichkeit, die Kündigung anzugreifen, gibt es nicht. Was ist zu beachten …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… 2013, dass sich ein Mieter schadensersatzpflichtig macht, wenn er eine in neutralem Anstrich übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (BGH …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… die Beteiligten oft unter Schock oder sind verwirrt. In diesem Zustand sollten keine Schuldeingeständnisse oder selbstbelastende Angaben gemacht werden. Hier gilt der Grundsatz „Schweigen ist Gold“. Kommt es nach dem Unfall …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… kann mit Hilfe des Smartphones schnell ermittelt werden. Notieren Sie sich die Anschrift der zuständigen Polzeidienststelle und das polizeiliche Aktenzeichen oder lassen Sie sich eine Kopie des Polizeiberichts aushändigen. Viele Versicherer …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Zudem sollten Zeugen hinzugezogen werden. Empfehlenswert ist das detaillierte Fotografieren aller Zimmer, um den Zustand der Wohnung verlässlich zu dokumentieren. Die Fotos sollten von einem Zeugen aufgenommen werden, damit der Zeitpunkt …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Zustand vermietet, muss dem neuen Mieter ein finanzieller Ausgleich gewährt werden – andernfalls ist die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel vollständig unwirksam. Die Folge wäre, dass der Mieter während und am Ende …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… von 1500 EUR. Das war der Geschädigten zu wenig. Insgesamt seien 2800 EUR angemessen, so meinte sie und verlangte daher noch weitere 1300 EUR. Die Versicherung lehnte dies ab. Der gezahlte Betrag sei ausreichend. Die zuständige Richterin …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang" über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein verfassungswidriger Zustand: „Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten."
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… außerdem darauf hin, dass es in der gleichen Nacht weitere Verkehrsunfälle im Bereich der Unfallstelle gegeben habe. Es liege also ein Unfallschwerpunkt vor, bei dem der zuständige Landkreis hätte streuen müssen. Der Landkreis dagegen …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Außerdem machte sie einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Sie habe medikamentös behandelt werden müssen und sei langfristig in Behandlung gewesen. Der Zustand habe mindestens vier Monate angedauert und sei …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… 12.OVG) . Ein Radfahrer fuhr in der Dunkelheit ausgeprägte Schlangenlinien. Er roch stark nach Alkohol und war nicht in der Lage, sicher vom Fahrrad abzusteigen. Die Blutprobe ergab rund 2,4 Promille Blutalkohol. Die zuständige Behörde …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… der Autofahrer von dem Baumbesitzer erstattet. Zu Recht, wie das LG entschied. Nach Auffassung des Gerichts muss der Eigentümer eines Baumes zweimal im Jahr in belaubtem und unbelaubtem Zustand eine Sichtprüfung des Baumes durchführen lassen …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… geblieben. Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat nunmehr die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen …
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ausweichen musste. So geriet er in das Schlagloch, schlingerte und stürzte. Wegen seiner Verletzungen - Rippenbrüche und ein Schlüsselbeinbruch - klagte er gegen den zuständigen Kreis auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Ohne Erfolg. Der Umfang …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die an die Kläger vermietete Wohnung während der Dauer des Mietverhältnisses im vertragsgemäßen Zustand belassen und etwaige Investitionen erst nach Beendigung des Mietverhältnisses vornehmen. Dies sei noch im Rahmen, der ihm als Eigentümer …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10) . Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße die Vorlage eines sog. medizinisch-psychologischen Gutachtens. Es wies darauf hin, dass man ansonsten …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… der zuständigen Finanzbehörde ein Fahrzeug abmelden, wenn die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt worden sei. Entgegen der Auffassung des Klägers komme es nicht darauf an, ob die Kfz-Steuerforderung des Finanzamtes dem Grunde und der Höhe …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam …
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22.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… des Bodenbelags in einen ansehnlichen Zustand versetzen solle, müsse der redliche Mieter davon ausgehen, dass er an Stelle des nur für Holzdielenböden geeigneten Streichens des Bodens die Maßnahme ergreifen müsse, die für den vorhandenen Boden …