16 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
… bezogen auf bestimmte Vergehen oder Verbrechen zustande kam, welche den betroffenen Personen Straffreiheit oder Strafermäßigung zukommen lässt. Amnestie bedeutet hier, den Erlass einer bereits rechtskräftig festgestellten Straf e , welche …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… von Rechtsnachteilen ist es unbedingt erforderlich, beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht die Entfristungsklage innerhalb von drei Wochen (§ 17 TzBfG) einzureichen. Die Klage sollte zusätzlich zum Entfristungsantrag einen Entschädigungsantrag …
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder mehr ergeben. Wenn das Fahrzeug nur umgeparkt oder wenige hundert Meter gelenkt wurde, wird die Strafe niedriger ausfallen als bei einem Fahrzeuglenker, der sagt, dass er im alkoholisierten Zustand 40km gefahren ist. Der Betroffene …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Maßnahmen . In Betracht kommen hierbei die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides oder die Erhebung einer Klage vor dem jeweils zuständigen Gericht, um einen Vollstreckungstitel gegen den säumigen Schuldner zu erlangen …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… zum Verwendungszweck ergeben, und so weiter. Auch ein Blick ins Handelsregister oder eine Anfrage beim örtlich zuständigen Gewerbeaufsichtsamt hilft weiter: Gibt es das Unternehmen, das in dem Arbeitsvertrag mit Adresse in Deutschland …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Erst genau prüfen, dann zahlen – oder auch nicht: Ist überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen? Ist eine Anfechtung möglich? Muss der Vertrag gekündigt werden? Rechtsanwalt Stefan Loebisch vertritt regelmäßig Unternehmen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
… ist das Sachverständigengutachten heranzuziehen. Ergibt dieses (neben der behaupteten Diagnose) eine Verschlechterung des Zustandes seit Zugang der Kündigung, muss das befasste Gericht bei entsprechender Würdigung den Räumungsanspruch entfallen lassen. Ist ein Mieter …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… dass den Mietern der Mangel hätte bekannt sein können. Das Übergabeprotokoll enthalte keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses. Die Mieter erhoben Klage. Ergebnis: Wie entschied das Gericht? Das erstinstanzlich zuständige …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… ist. Sollte sich der Arbeitgeber weigern, kann dieser Anspruch vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht klageweise durchgesetzt werden. Der betroffene Arbeitnehmer kann sich aber auch darauf beschränken, eine Gegendarstellung zu verfassen, die entsprechend § 83 …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
… Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden keinen Schaden darstellt. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu, sondern …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… In der Mitteilung ist über das Antragsrecht, die Frist für den Antrag und das zuständige Gericht zu belehren. Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 10 Abs. 1 S …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder diesbezüglich einen Anruf erhalten, müssen Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen. Ihr Fernbleiben darf nicht negativ gewertet werden. Es ist für Sie folgenlos. Es kann allerdings passieren, dass die zuständigen Polizeibeamten mehrfach …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… der Bildaufnahme – etwa bei ambivalenten Handlungen – zu erkennen, dass die abgebildete Person sie im Zustand der Hilflosigkeit vornimmt, beispielsweise in einer Bemächtigungssituation, bedarf es dazu eingehender tatrichterlicher …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… kann ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden, § 7a Abs.1 SGB IV. Hierfür ist die Deutsche Rentenversicherung Bund als bundesweite Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen zuständig. Durch ein solches Verfahren …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… allerdings nur drei Wochen Zeit (!!!), Klage zum zuständigen Arbeitsgericht zu erheben, um die Rechtmäßigkeit der betriebsbedingten Kündigung überprüfen zu lassen. II. Die Gesichtspunkte der Sozialauswahl Nach § 1 Abs. 3 KSchG erweist …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden. Gemäß § 111 Abs,2 S.3 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) muss Klage innerhalb von zwei Wochen nach ergangenem Spruch der Schiedsstelle Klage zum zuständigen Arbeitsgericht …