100 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… es schon an der Übereinstimmung der Erklärungen. Wenn die Annahmeerklärung verspätet zugeht, kommt ebenfalls kein wirksamer Vertrag zustande. Für die rechtzeitige Annahme gilt § 147 Abs 2 BGB, der jedoch keine konkrete Frist vorsieht …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ein wirksam errichtetes Testament bestehen, wenn das Originaltestament ohne Willen und Zutun des Erblassers abhanden gekommen ist. Ob das Testament überhaupt formgültig zustande gekommen ist und wenn ja, welchen Inhalts, ist dabei durch alle …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Das zuständige Amtsgericht entzog dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Verwirklichung des Tatbestandes des § 142 StGB die Fahrerlaubnis. Der Überprüfung des Landgerichts Aurich mit Beschluss vom 06.07.2012 - 12 Qs 81/12 – hielt …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Vorkaufsrecht für alle Fälle des Verkaufs des Erbbaugrundstückes eingeräumt war. Der zuständige Insolvenzverwalter bot diesen zunächst den entsprechenden Miteigentumsanteil an dem Grundstück zum Kauf an, was die Kläger jedoch ablehnten, weil …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Abschleppkosten in Höhe von 219,50 EUR netto zustand. Dieser war nicht allein auf die Kosten des reinen Abschleppens beschränkt, sondern umfasste als adäquat kausal verursachten Schaden auch die im Zusammenhang mit der Vorbereitung …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in Zweifelsfällen kompetenten Rechtsrat einzuholen. Da im vorliegenden Rechtsstreit das Berufungsgericht zutreffend angenommen habe, dass ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn des Klägers nicht zustand, da die von ihm installierten Kameras …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des § 255 BGB ist der Schädiger allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung deser der Geschädigten gegen den Dritten zustehenden Ansprüche zum Schadenersatz verpflichtet. Hierbei
ist im Weiteren die Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich nicht auf den Zustand der
Umzäunung der Weide. Zwar gebe es keine absolute Hütesicherheit,
weil ein Tier in einer Paniksituation auch einen völlig intakten
Zaun durchbrechen könne. Unter normalen Bedingungen führe eine
solche …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf dem Gardasee ihm gegenüber zustanden. Diese war bei einer Wasserskifahrt mit dem Motorboot des Klägers schwer verletzt worden, nachdem ihr Ehemann, während sie an das Boot heranschwamm, die Gashebel drückte, hierbei jedoch übersah …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den jeweiligen Postzusteller bei der gebotenen Prüfung, ob
der Briefkasten sich in einem sicheren Zustand befindet, auch
erkennbar sind. Befindet sich hiernach der Briefkasten für den
Zusteller in einem äußerlich nicht erkennbaren …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… einen erhöhten Bargeldabfluss aufgrund stark vermehrter Abhebungen zur Folge gehabt. Zuständig für die Regulierung des dadurch aufgetretenen Entschädigungsfalles ist angesichts des Geschäftssitzes des Instituts in Wien die Einlagensicherung …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dahin feststellen, die Mieträume insgesamt wieder in einen ansehnlichen, zur Weitervermietung geeigneten Zustand zu versetzen. Der Umfang der hiernach geschuldeten Arbeiten war im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Ob
unter …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vertragliche Absprachen in Anspruch genommen werden. Ein konkludenter Vertrag mit dem Grundstückseigentümer kommt jedoch dann nicht zustande, wenn das Versorgungsunternehmen seine Leistungen aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus dem Fehlen einer Ausübungsregelung.
Deren Anspruchsgrundlage entnimmt der BGH mit § 745 Abs. 2 BGB dem
Recht der Gemeinschaft. Hierfür ist nicht
erforderlich, dass eine solche Regelung bereits zustande gekommen
ist. Vielmehr …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die bisherige Annahme,
dass bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls
ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch in Frage kommt, wird vom
nunmehr zuständigen 12. Zivilsenat des BGH nicht aufrecht erhalten.
So erkennt …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH es insbesondere an, dass die beabsichtigte
Wärmedämmungsmaßnahme den freien Bereich der Giebelmauer in einen
den heutigen Erfordernissen und Anschauungen entsprechenden Zustand
versetzt. Hierbei ist es anders als zum Zeitpunkt …
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz und verlangt den Strafverfolgungsbehörden ab, regelmäßig eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolges …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… den er seinem ursprünglichen Anerkenntnis zu Grunde gelegt hat, mit dem späteren Gesundheitszustand verglichen wird. Es reicht dann nicht aus, wenn in dem vom Versicherer eingeholten medizinischen Gutachten im Nachprüfungsverfahren nur auf den jetzigen Zustand …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gleiches gilt, wenn nicht
rechtzeitig ein Widerspruch gegen die Verwertung früherer, evtl.
infolge fehlerhafter Belehrung zustande gekommener Aussagen
ausgebracht wird.
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Bei einem Mitbenutzungsrecht des Eigentümers des belasteten Grundstückes war dies zum Teil umstritten. So wurde für die Annahme einer Unterhaltungspflicht oftmals ein alleiniges Benutzungsrecht des Berechtigten …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… angeliefert,
sondern sich gegenüber der ehemaligen Mieterin zur Abholung und
Entsorgung des Abfalls verpflichtet hatte. Diesem Zweck entsprechend
war der aufrecht erhaltene rechtswidrige Zustand ihrem
Verantwortungsbereich zuzurechnen. Dies galt …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Beurkundung, nachdem
selbst die Auflassung nach § 925 Abs. 1 BGB als Einigung i.S.v. §
873 BGB über die Übertragung des Eigentums nicht beurkundet,
sondern nur vor der zuständigen Stelle erklärt werden muss. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„www.dr-s-v-berndt.de“.