10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… zuständige) Landgericht (LG) Wiesbaden hat dem Kläger auf dessen Klage hin einen Anspruch in Höhe von 25 % zugesprochen. Zu Lasten des Klägers hatte das LG dabei einen Vorfahrtsverstoß von diesem gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StVO angenommen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Düsseldorf hat die Klage der Arbeitnehmerin –wie zuvor schon das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Essen- abgelehnt. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 -so das Gericht- hat die Klägerin …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Jenoptik, Leivtec und Vitronic geht man seitens der zuständigen Behörden von einer unzureichenden Datenspeicherung aus. Die aktuellen Entscheidungen werden dafür Sorge tragen, die seit langen geforderte Transparenz staatlichen Handelns (wieder …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand. Mit Erfolg. Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten, so das BAG …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… eine Schädelprellung und Hautabschürfungen. Strafrechtlich wurde der Täter wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte jedoch die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall ab …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… aufgrund des rutschigen Zustandes des Toilettenbodens ausgerutscht. Dieser Bereich sei allein der Sphäre seines Arbeitgebers zuzuordnen. Das Sozialgericht Heilbronn gab jedoch der Berufsgenossenschaft Recht. Nach Auffassung des Gerichts habe …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Nach Auffassung des BGH in seinem Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 , muss der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Nach Auffassung der zuständigen Bußgeldbehörde galt an dieser Stelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/, da sie innerhalb einer geschlossenen Ortschaft gelegen ist. Aufgrund dieses Geschehens verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… verkehrssicheren Zustand befindet und die HU durchgeführt wurde. Dafür müsse der Verkäufer geradestehen. Dass das Auto beim TÜV eine Plakette erhalten hat, reiche hierfür nicht aus. Nach Ansicht des BGH war der Käufer vorliegend auch ohne vorherige …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… vermittelten oder eben nicht. Fazit: Letztlich kommt damit dem Übergabeprotokoll bei Mietbeginn ein höherer Stellenwert zu als bisher. Mieter sollten sehr genau darauf achten, dass der Zustand der Wohnung vollständig dokumentiert …