40 Ergebnisse für Zustellung
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Frist maßgeblich sei. Entscheidend sei der Erhalt der Aufforderung, demnach die Zustellung des anwaltlichen Schreibens. In der Folge musste dem Unternehmer erst ab diesem Zeitpunkt die grundsätzlich angemessene zweiwöchige Frist zustehen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aus und kassieren sie bei Zustellung der Ware. Kritik an Temu Einerseits ist Temu in der Kritik, weil die Qualität der Waren schlecht ist und Sendungen oft nicht beim Kunden ankommen. Wenn sie ankommen, sind sie oftmals auch noch beschädigt …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… entzogen werden, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Mietrückstände vollständig ausgeglichen werden, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, neben der fristlosen Kündigung …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Wichtig: Gegen eine Kündigung vom Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer nur mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wehren. Hierfür gilt eine strenge Frist von 3 Wochen ab Zustellung der Kündigung. Gehen Sie keine Risiken …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland Eine der begrüßenswerten Änderungen, die im Vorschlag des BMJ enthalten ist, betrifft die Pflicht zum Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland. Dies gilt weiterhin für soziale Netzwerke …
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12.02.2023
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… Zugewinnausgleich bei Scheidung Wollen Sie sich scheiden lassen, kann ggfs. ein Zugewinnausgleichsanspruch bestehen. Derjenige, der während der Ehezeit, also vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages, mehr …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bulgarischen Gericht gem. Art. 46 EuGVVO die Versagung der Vollstreckung aus verschiedenen Gründen, wie etwa bei fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks zu beantragen. Alternativ kann man das Versäumnisurteil sowie …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgesetzt wird. Wie kann man sich gegen den Strafbefehl verteidigen ? Der Angeklagte kann gemäß § 410 StPO gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… Versorgungsausgleich nach ganzen Monaten. Dabei wird von dem Monatsersten des Monats der Eheschließung und vom Monatsletzten des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags bei der/dem Antragsgegner/in ausgegangen. Hierzu folgendes Beispiel …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Durch Zustellung der Klageerwiderung im Jahr 2017 konnte die unzureichende Begründung geheilt werden, sodass die Prämienerhöhungen zum 1.12.2017 wirksam werden konnten. Für die Vergangenheit ging dies aber nicht mehr. Ein Entreicherungseinwand …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 17.11.2020 – 201 ObOWi 1385/20). Die Frage der Zustellung ist wichtig für die Frage, ob die kurze dreimonatige Verjährung eingetreten ist. Sowohl für die Verlängerung als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die dann auch noch demnächst zugestellt werden muss. Beachten Sie, dass beauftragte Rechtsanwälte im Regelfall ggf. einige Tage benötigen um dies für Sie zu veranlassen. Auch, dass sich Anschriften von Beklagten ändern können. Berücksichtigen Sie, dass eine Zustellung von Klagen nicht ohne Einzahlung von Gerichtskostenvorschüssen durch das Gericht erfolgt.
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… der kontaktlosen Zustellung zugestellt. Die Unterschrift hierzu erfolgte durch den Zusteller.“ Nach meinem Dafürhalten nutzen die Betrüger die wegen der Corona-Pandemie von den Postzulieferern inzwischen gängige Praxis, ein Paket nicht mehr direkt …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Insbesondere der Vorwurf sollte nicht eingeräumt werden. Betroffenen haben 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Beginn dieser Frist ist der Tag der Zustellung. Wenn Einspruch eingelegt wird, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bedient. Der Zusteller bestätigt dem Gerät auch, wenn ein Auftrag durchgeführt wurde. Nach dem Wortlaut des § 23 I a StVO ist der Tatbestand somit erfüllt. Nach Ansicht der Richter entspricht dies auch trotz der beruflichen Notwendigkeit …
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07.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… in einer Region/Gegend noch mit Postzustellungen rechnet, wann nicht. Da sich das LAG mit diesem Aspekt in seiner Beurteilung zu wenig befasst hatte, verwies das BAG die Sache zur weiteren Aufklärung der „Gepflogenheiten am Ort der Zustellung …
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15.11.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… 2 AZR 388/03 ). Zustellung einer schriftlichen Kündigung des Arbeitnehmers Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – also eine Arbeitgeberkündigung – ist nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 25 bis 30-jährigen Beteiligungsdauer, sondern auch in einer Beitragsbefreiung ab der Zustellung der außerordentlichen Kündigung. Dieser Rechtsansicht hat nun der BGH eine Absage erteilt (vgl. insoweit: BGH v. 30.01.2018 – II ZR 95/16 …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… ist sollten daher nicht zögern uns zu kontaktieren. Beachten Sie, dass Sie innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Klage erklären müssen, ob Sie sich dagegen verteidigen. Es handelt sich dabei um eine sog. „Notfrist“ die nicht verlängert werden …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Wie erfolgt die Ermittlung des Zugewinnausgleichs konkret? Es werden für jeden Ehegatten jeweils eine Vermögensbilanz zum Zeitpunkt der Hochzeit (so genanntes Anfangsvermögen) und eine zum Zeitpunkt der Zustellung …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… behandelt. Was ist der Stichtag beim Versorgungsausgleich? Der Stichtag für den Versorgungsausgleich ist der letzte des Monats nachdem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist. Also z. B. Zustellung des Scheidungsantrages am 04.09.2017 …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder der Widerruf wirksam ist das Beteiligungsverhältnis mit Zustellung der Kündigung des Widerrufs oder der Anfechtung beendet. Damit die Beitrittserklärung ab diesem Zeitpunkt für die Berechnung weiterer Zahlungen als Rechtsgrundlage entfällt …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… noch die Kündigung den Anleger im Zweifel vollumfänglich von Zahlungspflichten. Diese können, selbst wenn erfolgreich eine entsprechende Willenserklärung ausgeübt wurde, lediglich die Beteiligung ab dem Zeitpunkt der Zustellung beenden …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… via Post verschickt und zwar, bevor überhaupt eine Zustellung des Urteils via Post erfolgt (ein schlechter Mensch, der Böses denkt). Überlege Dir, ob sich ggf. ein Justizangestellter (aus NRW oder sonst wo, wo sie sich faxen trauen …