31 Ergebnisse für Zustellung

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Strafbefehl erhalten: Warum sich der Einspruch lohnen kann
Strafbefehl erhalten: Warum sich der Einspruch lohnen kann
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… beachten! Das müssen Sie natürlich nicht hinnehmen. Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung kann Einspruch entweder gegen den gesamten Strafbefehl oder gegen bestimmte Rechtsfolgen eingelegt werden. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt …
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… ist. Sollten Sie bereits einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung erhalten haben, so sprechen Sie uns unmittelbar an, da der Einspruch gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen noch der Zustellung an Sie erfolgt …
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
22.08.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist.“ Es gibt reichlich Möglichkeiten, bereits bei Zustellung einer Kündigung zu scheitern, z.B. bei einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein: Trifft der Postbote niemanden an, hinterlässt …
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… zeitaufwändigen Prozess zu führen, um dies zu erreichen. verjährungshemmende Funktion Mit Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB …
Mahnbescheid - Was tun?
Mahnbescheid - Was tun?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… sind. Der Mahnbescheid wird nach einem Antrag, der den formalen Voraussetzungen entspricht, erlassen, ohne dass die Begründetheit der geltend gemachten Forderung geprüft wird. Das ist wichtig zu wissen! Denn die gerichtliche Zustellung
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
… des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beachten. Eine Kündigung muss zwingend innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zustellung mit der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden. Hat der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise …
5 Tipps zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für Arbeitgeber
5 Tipps zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für Arbeitgeber
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… bestätigen zu lassen. Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt oder urlaubsabwesend oder man entscheidet sich aus sonstigen Gründen gegen eine persönliche Übergabe, sollte die Zustellung per Boten erfolgen. Der Arbeitgeber sollte sich also …
FAQ Kündigungsschutzprozess
FAQ Kündigungsschutzprozess
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… keine Kündigung ausgesprochen wurde. In dieser Situation kann der Nachweis der Zustellung nur gelingen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Kündigung auch eingetütet wurde. Dies gelingt am Besten durch einen unabhängigen Zeugen …
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
Bußgeldbescheid: Messfehler mit Sachverständigengutachten nachweisen
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… in dessen Bezirk sich die Mieträume befinden, je nach Streitwert das Amts- oder das Landgericht. Das Gericht wird die Klage zunächst dem Mieter zustellen. Danach hat der Mieter meist eine Frist von zwei Wochen, um dem Gericht …
Kostenfalle Erschließungsbeiträge
Kostenfalle Erschließungsbeiträge
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vereinbart. Vorteilhaft an der Bescheidlösung ist, dass sie relativ rechtssicher die Kostentragung regelt, da die Zustellung des Bescheids in der Regel gut dokumentiert ist. Der Ungerechtigkeit, dass so der Käufer unter Umständen für Maßnahmen …
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… auch dann unwirksam, wenn der Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage an den Mieter hinsichtlich der gesamten fälligen Miete und einer etwaigen Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Beendigung …
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Teil des Urteils angefochten wird und der Antrag, das Urteil aufzuheben. Die Begründung der Revision muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die Revision muss …
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei der Wohnungsmiete
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… erklärt. Bei der Wohnraummiete wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch dann unwirksam, wenn der Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage an den Mieter hinsichtlich der gesamten fälligen Miete …
PKV: Widerruf ohne Nachweis der Nachversicherung möglich
PKV: Widerruf ohne Nachweis der Nachversicherung möglich
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Zustellung nicht nachweisen, weil der Versicherungsschein - wie allgemein üblich - nur per normaler Post versandt wurde. Ein Indiz für eine Zustellung z. B. durch aktive Zahlung der Erstprämie oder die Inbezugnahme in der Korrespondenz war …
K.O.-Tropfen und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
K.O.-Tropfen und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Ich kann mich in Ihrem Verfahren von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können …
Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig
Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Zustellung von (amtlichem) Schriftverkehr erfolgen kann. Hierfür genüge die Angabe von Filialen nicht. Selbst, wenn die dorthin gesandte Post weitergeleitet würde, so wären prozessrechtlich Zustellung und Ladung an diese Anschrift nicht möglich …
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sie nämlich binnen zwei Wochen nach Zustellung einlegen. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Belehrung des Strafbefehls. Dieser Widerspruch sollte durch einen Strafverteidiger verfasst werden. In der Regel können Sie davon ausgehen …
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
| 08.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Gesellschafter die GmbH, soweit es sich um den Zugang von Willenserklärungen oder die Zustellung von Schriftstücken handelt. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung in anderen Fällen ist nicht möglich. Nach dem Wegfall des Geschäftsführers haben …
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bestellen. Rechtsanwalt Clemens Louis übernimmt auch Pflichtverteidigungen. Ich kann mich von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen …
Anklageschrift: Tipps vom Strafverteidiger
Anklageschrift: Tipps vom Strafverteidiger
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was passiert, wenn Sie eine Anklageschrift durch ein Gericht erhalten? Mit der Zustellung haben Sie damit zu rechnen, dass Sie in der nächsten Zeit eine Ladung zur Hauptverhandlung erhalten und sich dort als Angeklagter verantworten …
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können binnen einer Woche einen - Essener …
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als Pflichtverteidiger beiordnen lassen? Ich kann mich In Ihrem Verfahren von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen …
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorsicht: Strafbefehl ist gleich einem Strafurteil! Sie haben eine Frist von 2 Wochen um Einspruch einzulegen, Die Zustellung gilt! Strafbefehle sind meist überhöht (Tagessätze / Tagessatzhöhe)! Härtere Bestrafung möglich …