15 Ergebnisse für Zustellung
Suche wird geladen …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
|
19.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Anschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume, im Interesse der in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit der Zustellungsvorschriften für eine ordnungsgemäße Zustellung nicht. Indes sei es dem Empfänger nach den Grundsätzen von Treu …
|
23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück …
|
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Dienstleister zwischenzeitlich Briefe nicht nur vormittags,
sondern auch nachmittags zustellen, ist äußerst umstritten, ob im
geschäftlichen Verkehr ein Brief, der jedenfalls während der
Geschäftszeiten in den Briefkasten geworfen wird, in jedem Fall …
|
18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
|
15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einzulegen. Was ist wenn sich das Vertretungsorgan weigert, das Vermögensverzeichnis auszufüllen? Sollte eine Zustellung zur Aufforderung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses scheitern oder sich das Vertretungsorgan weigern …
|
19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zustellung per Gerichtsvollzieher Am heutigen Tage kontaktierte uns ein mehr als verunsicherter Anleger der Lease Trend AG. Ihm wurde per Gerichtsvollzieherzustellung durch die Karlsruher Obergerichtsvollzieherin M. Mauth eine Kündigung …
|
19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… kann, spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags endete. Da hiergegen Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, wird diese Auffassung demnächst vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Autorin des Beitrags ist Rechtsanwältin Judith Weidemann, zugleich Fachanwältin für Familienrecht
|
07.07.2017
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… gegeneinander ausgeglichen. Auch bei einer einvernehmlichen Scheidung führt das Familiengericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch. Bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren (es kommt auf die Zustellung des Scheidungsantrages …
|
17.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… Zugewinnausgleich wird das Vermögen der Ehepartner zum Tag der Heirat (Anfangsvermögen) mit dem Endvermögen (Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) verglichen. Der Ehepartner mit dem höheren Zugewinn, muss einen Ausgleich an den anderen …
|
16.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Erfolglosigkeitsbescheinigung beim Gläubiger, der wegen der nicht vorgeschriebenen förmlichen Zustellung oft nicht nachweisbar ist, sondern an den bei der Gütestelle aktenmäßig nachprüfbaren Zeitpunkt der Veranlassung ihrer Bekanntgabe. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “
|
12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des Endvermögens ist dann nicht der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags, sondern der Tag der Zustellung des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich. Von dem Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden …
15.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… mit der Zustellung des Bescheides oder der Benachrichtigung durch den Zusteller. Es spielt dabei keine Rolle, dass einen der Bescheid beispielsweise im Urlaub erreicht hat oder man vielleicht noch nicht umgemeldet ist und so der Postweg etwas länger …
|
03.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… am 09.12.2013 – 10 UF 181/13 – eine Entscheidung getroffen. In dem Fall hatte der Ehemann eine Kapitallebensversicherung kurz nach der Zustellung des Scheidungsantrags gekündigt und sich auszahlen lassen, so dass diese nicht mehr …
|
26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einen Mahnbescheid und einen Vollstreckungsbescheid. Die ordnungsgemäße Zustellung dieser Unterlagen vor mehr als einem Jahrzehnt war strittig. Angeblich sollen diese Gerichtsschreiben in den Briefkasten am Wohnsitz des Unternehmers zugestellt worden …