689 Ergebnisse für landessozialgericht
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… wird, sondern sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt ist. Für MVZ war dies bisher noch nicht entschieden. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hatte im Urteil vom 07.02.2020 über den Status eines für drei Monate …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.07.2020 Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 6.5.2020 (Az.: L 7 BA 58/20 B ER) die Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem Fitnessstudio wegen unbilliger Härte …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… des Jobcenters nicht zutreffend ist. Konsequenzen Ist die Rechtsfolgenbelehrung nicht zutreffend, kann diese, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung auch keine Folgen auslösen, wenn dagegen verstoßen wird. Genauso hat es das Landessozialgericht (LSG …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… oder Erwerbsminderungsrente in Anspruch genommen werden (§ 30 SGB XII). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ( Az. L 13 SB 10/15 ) hat sich mit Urteil vom 09.02.2017 mit der Vergabe des Merkzeichens G bei der Demenzerkrankung befasst …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… geben). Schließlich ist nicht selten der sozialrechtliche Status bei einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter umstritten. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt. v. 04.06.2020 – L 1 BA 15/18 – zur Frage des sozialrechtlichen Status …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Krankenkassen zur Feststellung der AU nicht Voraussetzung ist. Es ist jede ärztliche Bescheinigung ausreichend, welche auf der Grundlage einer persönlichen Untersuchung getroffen wurde. Nunmehr hat das Landessozialgericht Hessen (LSG) mit Urt. v …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sind. Dies ist für die beauftragende Detektei sehr risikoreich, da die Deutsche Rentenversicherung in einer Betriebsprüfung regelmäßig sehr erhebliche Nachforderungen von Sozialbeiträgen geltend macht. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urt …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… aus. Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ( vom 01.08.2012, Az. L 3 AL 5066/11 ) ist diese Sperrzeit gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer mit seinem Fahrverhalten auch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vorgelegt werden. Dies geht in der Regel zu Lasten der Antragsteller. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat mit Urteil v. 12.12.2019, – Az. L 7 SB 93/18 – zum Grad der Behinderung bei psychischen Erkrankungen festgestellt: „(…) Sofern …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das Landessozialgericht Essen in seinem Beschluss vom 22.05.2020 …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Zum Bestehen einer tatsächlichen Handlungsunfähigkeit bei Vorliegen einer Depression im Zusammenhang mit der Einholung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2020 – L 10 KR …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Bund zunächst Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt, diese jedoch im Juli 2019 wieder zurückgenommen. Der Gerichtsbescheid des SG Konstanz ist rechtskräftig. SG Konstanz: Gerichtsbescheid vom 28.06.2017 – S 4 R 2547 …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mutter nicht eingestellt werden müssen. Gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27.11.2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund zunächst Berufung eingelegt. Diese wurde jedoch vom Niedersächsischen Landessozialgericht …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Landessozialgericht in der Berufungsinstanz. Da formal offenbar kein Arbeitsverhältnis vorlag, musste die Natur des Dienstvertrags durch eine Wertung des Gerichts erfolgen. Zur Abgrenzung werden dabei unterschiedliche Gesichtspunkte herangezogen …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bleibt dem Mandanten allein der Weg zum Sozialgericht. Es muss im Wege eines Eilverfahrens die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Nachforderungsbescheid angeordnet werden. Das Landessozialgericht München (LSG) hat mit Beschl …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wie das Beispiel von Lehrern an der Volkshochschule und Lehrern an Nachhilfeinstituten zeigt. Daher muss für eine sachgerechte Bewertung die jeweilige Rechtsprechung bekannt sein. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) hat …
Wohngruppenzuschlag ist auch zu zahlen, wenn eigener Sanitärbereich und eigene Küchenzeile vorliegen
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
… stellt keinen Grund dar, dass die Pflegekasse den Wohngruppenzuschlag verweigert. Das Merkmal "gemeinsame" Wohnung ist nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts -(Aktenzeichen: L 5 P 97/17) in diesen Fällen dennoch gegeben. Das eigene …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Essen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Feststellung der Rentenversicherungspflicht sind oft massiv. Es können grundsätzlich die letzten 4 Jahre (z.B. aktuell 2016 -2019) nachgefordert werden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 6.2.2020, - L 7 R 3948 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Steuerbescheid angefordert. Nunmehr hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Urt. v. 14.02.2020, Az. – L 4 KR 2701/17 – , zur rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung wie folgt geurteilt …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bei berufsfremden Tätigkeiten hat das Landessozialgericht Hessen (LSG) mit Urt. v. 19.12.2019 – L 1 KR 267/19 – wie folgt entschieden: „(…) Nach Auffassung des Senats eröffnet daher zunächst jede Beendigung oder Unterbrechung des „Hauptberufs …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Gesellschaft die Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden können. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 12.02.2020 – L 3 AL 4432/18 – zur Frage der Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen …