689 Ergebnisse für landessozialgericht
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… vorhandene Impfpflicht gibt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: L 2 U 159/20). Empfehlung durch Arbeitgeber als Anreiz für die Impfung In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Gastronomieleiter einer GmbH …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
… als Arbeitsunfall. Das Landessozialgericht wiederum bewertete das Beschreiten der Wendeltreppe als unversicherte Vorbereitungshandlung. Das Bundessozialgericht hat glücklicherweise die Entscheidung des Sozialgerichtes bestätigt und den Unfall …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gemäß § 266a Strafgesetzbuch eingeleitet werden. Daher sollte unbedingt vor der Beauftragung von freien Mitarbeitern der sozialrechtliche Status fachkundige bewertet werden. der aktuelle Fall zu Schwarzarbeit Das Landessozialgericht M-V (LSG …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… mit Temozolomid. Das Bayerische LSG hat mit Beschluss vom 26.8.2020 - L4 KR 325/20 B ER einem Antrag auf Versorgung mit Avastin stattgegeben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat in seinem Beschluss vom 08.09.2021 – L 10 KR 94 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse einem an Diabetes erkrankten Grundschüler die Kosten einer Schulbegleitung für die gesamte Grundschulzeit zahlen muss (Landessozialgericht Baden …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… vgl. etwa das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.6.2014, L 3 SB 182/10, wobei die dortige Einschätzung, dass es sich bei dem CFS um eine "rein deskriptive" Diagnose handelt, in dieser Pauschalität nicht mehr haltbar …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… kann (vergleiche die im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 08.09.2021 – L 10 KR 94 / 21 B ER – zitierten Studien).
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Nahrungsergänzungsmitt el keine "Arzneimittel" im Rechtssinne sind und deshalb grundsätzlich auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass die Betriebsprüfungen der Rentenversicherung und die sonstigen Prüfungen der Krankenkassen verstärkt Nachforderungen von Sozialbeiträgen festsetzen. Das aktuelle Urteil gegen die Sozialversicherungspflicht Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG …
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25.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… wird die Pflicht zur regelmäßigen Wartung des JobRads oft dem Arbeitnehmer übertragen. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Wartung in einen Unfall gerät? Das hat nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung gegen seine Entscheidung zum Landessozialgericht ausdrücklich zugelassen. Fazit Die Entscheidung des SG Oldenburg ist zu begrüßen. Wenn sich Jugendliche für …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbsminderung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 2/12 R 159/20 auseinandergesetzt. Auf die in dieser Entscheidung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II an und forderte bereits gezahlte Leistungen zurück. Hiergegen wendeten sich die Eheleute. Das zuständige Landessozialgericht gab dem Jobcenter zunächst noch recht. Die Zahlung wegen der unangemessenen …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… erwähnt. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15.01.2015 – L 13 SB 52/11) sei das Restless-Legs-Syndrom als Hirnschaden mit isoliert vorkommenden bzw. führenden Syndromen zu qualifizieren. Unter Punkt 3.1.2 …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit einem am 12.10.21 veröffentlichen Urteil erfreulicherweise entschieden, dass Krankenversicherte einen Anspruch auf ein Handbike haben (Az. L 1 KR 65/20). Der Fall …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 04.10.21, Az. L 16 KR 423/20, erfreulicherweise entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 (Az. L 9 SO 271/19) erfreulicherweise entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden könne …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… monatlich (ab 2022 – geplant – 470,00 EUR). Das Landessozialgerichtes Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung – L 4 KR 2701/17 - zur rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung wie folgt geurteilt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.06.20 (Az. L 3 U 105/16 ZVW) entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Tätigkeit erfüllt werden. Dabei können kleine Abweichungen den Ausschlag geben. der aktuelle Fall zum freien Mitarbeiter Das Landessozialgericht M-V (LSG) hat mit Urt. v. 14.7.2021 - L 4 BA 5/20 - für einen Masseur und medizinischen Bademeister …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die Voraussetzungen für die Rentengewährung vorliegen. Gegen das Urteil kann die unterlegene Partei Berufung beim Landessozialgericht innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Das Landessozialgericht entscheidet unabhängig mit Berufungsurteil …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Landessozialgerichte und diverse Sozialgerichte angeschlossen haben. Wichtig zu wissen: Der Betroffene muss sich nur Folgendes merken: Liegt der angekündigten Zwangsvollstreckung ein Bescheid des Jobcenters zugrunde, der mehr als 4 Jahre …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Unvollständige Rechtsfolgenbelehrung führt zur Aufhebung der verhängten Sperrzeit. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass vor der Verhängung einer Sperrzeit - wegen …