689 Ergebnisse für landessozialgericht
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wenn die Familienversicherung Jahre später rückwirkend durch Bescheid der Krankenkasse beendet wird. Dann stellt sich die Frage, wie genau eine Bewertung des Einkommens vorzunehmen ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… mit Ansprüchen auf Zahlung von Entgelt nur 3 Monate lang bis zur Pfändungsfreigrenze aufrechnen. Dies bedeutet, dass der Vertrag noch nicht beendet sein darf. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 08.08.2019, – L 7 BA 3027 …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maik Fodor
… anstelle der für seinen Haushalt sonst ausreichenden 40-Liter-Mülltonne (Kosten 8 Euro monatlich statt 3 Euro monatlich). Sowohl Sozialgericht, als auch Landessozialgericht lehnen einen Anspruch des Klägers ab. Dagegen richtet …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… den sozialrechtlichen Status zu bestimmen. Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten und eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 14.08.2019 – L 9 KR 364/16 …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Streitig war vorliegend die Abgabepflicht eines selbständigen GmbH-Geschäftsführers nach § 27 Abs. 1 KSVG. Diese wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt. Das Bayerische Landessozialgericht ( Urteil …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das SG Stade hatte die unterbliebenen Anpassungen an die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom Landessozialgericht Niedersachsen – Az. L 8 AY 49 …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… in einem Beschäftigungsverhältnis. Dies hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein durch Beschluss vom 02.05.2019 – L 5 BA 37/19 B ER entschieden. Aus Sicht des Senats liegen zwingende Gründe für eine abhängige Beschäftigung vor. Ein solches Indiz sei …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… entscheidet und ob es die Auffassung des Landessozialgerichts teilt. Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag – für den wir keine Haftung übernehmen – eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann. Alexander Seltmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… der Bewerber sei am Probetag noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmen eingegliedert, mithin kein versicherter Beschäftigter gewesen. Dem widersprachen sowohl Sozial- und Landessozialgericht als auch nunmehr …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sozialversichert sind und als Arbeitsunfall eingestuft werden. Das Hessische Landessozialgericht entschied am 22.06.19, dass das Spazierengehen in der Arbeitspause nicht unfallversichert ist. Des Weiteren entschied das Sozialgericht München …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
… werden. Eine Entscheidung des Hessische Landessozialgericht aus dem Juli 2019, Aktenzeichen L 1 KR 654/18 hat alle Voraussetzungen aufgearbeitet und ist dabei auf die Frage eingegangen, welche Rechtsfolge die Veränderung der Tätigkeit hat …
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24.07.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn sich jemand bei so einer Veranstaltung verletzt. Anders als das Hessische Landessozialgericht (LSG) vor einigen Jahren erkannte das Sozialgericht (SG) Detmold in einem solchen Fall nun einen Arbeitsunfall …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… der schlichtweg eine derartige Rechtsfolge nicht vorsieht. Vielmehr können Leistungen nach § 66 SGB I grundsätzlich nur für die Zukunft versagt oder entzogen werden. (Vgl.: Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes v. 20.07.2011, Az …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist dabei, ob in bestimmten Fällen Vertrauensschutz zu gewähren ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 25.6.2019, L 11 BA 2804/18, zum sozialrechtlichen Status von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… werden kann. Bislang haben dies die Krankenkassen verweigert und eine Neufestsetzung in der Regel allein für die Zukunft vorgenommen. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) hat mit Urteil vom 11.4.2019, – L 6 KR 80/17 – über …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Erleichterungen zugunsten der Versicherten ins Gesetz aufgenommen wurden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 19.03.2019, L 11 KR 3841/18, über die Frage des Verlustes der AU-Bescheinigung auf dem Postweg …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… lehnte der Beklagte ab. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der Klage stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat den Rechtsstreit zwar an die Vorinstanz zurückverwiesen. Zur Sache hat es aber ausgeführt …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… kann. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil vom 09.05.2019, – L 5 KR 658/18 – über die Frage des Wechsels von der PKV in die GKV bei anrechenbaren Kindererziehungszeiten wie folgt entschieden …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… ausgegangen werden könne, weil sie familiär vererblich sei. Das SG wies die Klage ab, da die Heilungsbewährung abgelaufen sei. Hiergegen legte der Kläger Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg ein. Die Entscheidung Die Berufung …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zu werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 21.03.2019, – L 8 KR 142/17 –, zum sozialrechtlichen Status von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern entschieden: „(…) Zu Unrecht geht das Sozialgericht davon …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Änderungsbescheid, auch wenn der eigentliche Grad der Behinderung beibehalten wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 28.3.2019, – Az. L 10 SB 111/17 – zu der Frage des Merkzeichens H bei Erreichen der Volljährigkeit …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Die Entscheidung: Das Landessozialgericht Baden …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von bereits bewilligtem Gründungszuschuss in Erscheinung getreten. Zur Frage der Aufhebung von bereits bewilligtem Gründungszuschuss hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit Urteil vom 29.11.2018, – L 9 AL 260/17 …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… die gewünschte Rechtssicherheit für Kliniken und Honorarärzte. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2017 hinweisen: Im Leitsatz der Entscheidung (Az.: L 11 R 771/15) heißt …