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Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einem fremdverschuldeten Unfall kommt es immer wieder dazu, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar die Haftung anerkennt. Und auch etwas zahlt. Aber nicht alles, was in dem Sachverständigengutachten angegeben ist. Sondern …
Versicherung zahlt einen Teil und meint dann, nicht zu haften
Versicherung zahlt einen Teil und meint dann, nicht zu haften
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
In vielen Fällen - insbesondere Unfallsachen - zahlt die gegnerische Versicherung einen Teil der geforderten Summe. In der Folge beruft sie sich aber dann darauf, dass sie nicht haftet. Zum Teil wird bestritten, dass dem Zahlungsempfänger …
Reiseveranstalter will pauschale Stornokosten wg. Nichtantritt der Pauschalreise haben & verliert gegen uns!
Reiseveranstalter will pauschale Stornokosten wg. Nichtantritt der Pauschalreise haben & verliert gegen uns!
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Rechtsanwalt Schüll hat vor dem Amtsgericht Düren erfolgreich ein Verfahren gegen die DER Touristik geführt. Der Reiseveranstalter DER Touristik Deutschland GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von pauschalen Stornokosten in Höhe von …
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
Schmerzensgeld für Beamte bei Verletzung im Dienst in NRW
Schmerzensgeld für Beamte bei Verletzung im Dienst in NRW
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, das Schmerzensgeld durch den Staat bezahlt zu bekommen. § 82a LBG NRW Voraussetzung nach § 82a LBG NRW ist, dass der Beamte …
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gilt im deutschen Zivilrecht ohnehin der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa …
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
| 12.05.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
Karavanlarda Emisyon Skandalı
Karavanlarda Emisyon Skandalı
| 31.03.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Dizel motorlu karavan alıcıları da sözde emisyon skandalından etkilenebilir. Etkilenen modeller arasında Fiat, Mercedes, VW, Iveco, Fiat Ducato, VW Bulli (T5 ve T6) ve Mercedes Sprinter bulunuyor. Dizel skandalından sadece yeni arabalar …
Neue BGH-Entscheidung im Dieselskandal!
Neue BGH-Entscheidung im Dieselskandal!
30.03.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2022 – VI a ZR 8/21 und VI a ZR 57/21 Anspruch nach § 852 Abs. 1 BGB beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen bejaht! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog. …
Abgasskandal-Wohnmobil-Ihre Anspüche !
Abgasskandal-Wohnmobil-Ihre Anspüche !
29.03.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Käufer von Wohnmobilen mit Diesel-Motoren können auch vom sog. Abgasskandal betroffen sein. Betroffene Modelle sind unter anderem Fiat, Mercedes, VW, Iveco, ins. Fiat Ducato, VW Bulli (T5 und T6) und Mercedes Sprinter. Es sind nicht nur …
Seats & Sofas liefert mangelhaftes Sofa - Kunde erklärt Rücktritt, wir klagen und AG München gibt uns Recht
Seats & Sofas liefert mangelhaftes Sofa - Kunde erklärt Rücktritt, wir klagen und AG München gibt uns Recht
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Seats & Sofas - zumindest mit Blick auf die von Herrn Rechtsanwalt Schüll betreuten Akten - eine nicht enden wollende Geschichte! Was war passiert: Der Mandant hatte im MegaStore von Seats & Sofas in der der Maria-Probst-Straße 17 …
LVM kürzt Reparaturkosten – wir klagen auf Schadensersatz und AG Starnberg gibt uns Recht
LVM kürzt Reparaturkosten – wir klagen auf Schadensersatz und AG Starnberg gibt uns Recht
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es ist und bleibt das beliebteste Tätigkeitsfeld unserer Pkw-Haftpflichtversicherer -> Kürzen ohne Sinn und Verstand. Nicht nur zu Lasten derjenigen, die durch die eigenen Versicherungsnehmer zu Schaden kamen, sondern auch zum Nachteil …
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
Muss die Schufa Daten sechs Monate nach Restschuldbefreiung löschen?
Muss die Schufa Daten sechs Monate nach Restschuldbefreiung löschen?
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Schufa die Daten eines Insolvenzverfahrens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Restschuldbefreiung löschen muss (Urteil vom …
Kontoentgelte zurückfordern
Kontoentgelte zurückfordern
| 15.08.2021 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı
| 09.08.2021 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı Zamanaşımı sorusu cevaplandı !!! Federal Adalet Divanı alıcı lehinde karar verdi. 2019 davaları ve daha sonra açılan davalar başarılı olmaya devam …
Pkw-Kauf: Was tun bei Lieferverzögerungen
Pkw-Kauf: Was tun bei Lieferverzögerungen
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Diese Frage stellt sich angesichts der teilweise sehr langen Lieferzeiten beim Kauf oder Leasing eines neuen Pkw zur Zeit häufiger. Lieferzeiten von 6-8 Monaten, wie z.B. bei dem aktuellen GOLF 8 Gti, oder sogar länger sind zur Zeit, nicht …
Medizinprodukt - Fehler - Hüftprothese: Die „CE-Kennzeichnung“ schließt Ersatzpflicht für Produktfehler nicht aus
Medizinprodukt - Fehler - Hüftprothese: Die „CE-Kennzeichnung“ schließt Ersatzpflicht für Produktfehler nicht aus
| 05.05.2021 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandegericht Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2020, 14 U 171/18 Der Kläger machte gegen die Herstellerin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese Schadensersatzansprüche geltend, da es nach der Implantation zu Metallabrieb in der …
Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 7 I StVG) auch für Elektroroller?
Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 7 I StVG) auch für Elektroroller?
02.10.2020 von Rechtsanwalt Ravil Linke
Elektroroller werden heut zu Tage immer allgegenwärtiger. Unfälle mit ihnen häufen sich. Doch dabei sind viele Frage noch nicht geklärt. Die Klassifizierung von Elektrorollern ist rechtlich nciht ganz einfach. Sie stehen zwischen …
Reifenhersteller Continental in Aachen spricht Kündigungen aus - Aufsichtsrat stimmt zu!
Reifenhersteller Continental in Aachen spricht Kündigungen aus - Aufsichtsrat stimmt zu!
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Continental schließt sein Werk in Aachen zum 31. Dezember 2021 Der Reifenhersteller Continental will sein Werk in Aachen zum 31. Dezember 2021 schließen, viele Angestellte würden in diesem Fall Kündigungen oder Aufhebungsverträge erhalten. …
Möbelhersteller wieder auf großem Kundenfang - aber Achtung, bei Mängeln max. 1 Monat Wartezeit!
Möbelhersteller wieder auf großem Kundenfang - aber Achtung, bei Mängeln max. 1 Monat Wartezeit!
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Möbelangebote die Lust auf mehr machen - nach der Lieferung werden Kunden allein gelassen Es ist wieder soweit, der Sommer ist in vollem Gange und der Herbst steht bevor. Es gibt keine bessere Zeit für Möbelhersteller, um - vor allem - die …
Reiseveranstalter behalten Ihr Geld ein - Teil 2! Holen Sie sich Ihre Stornokosten zurück!
Reiseveranstalter behalten Ihr Geld ein - Teil 2! Holen Sie sich Ihre Stornokosten zurück!
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir hatten bereits berichtet, dass alle Reisenden gegen ihren jeweiligen Reiseveranstalter einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung haben, wenn z.B. aufgrund der Corona-Pandemie die Pauschalreise vor …
unbegründete Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung zurückfordern
unbegründete Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung zurückfordern
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Jeder privat Krankenversicherte kennt das: die Prämie wird erhöht. Die wenigsten machen sich Gedanken, ob zu Recht. Seit einigen Jahren ist die Überprüfung solcher Beitragserhöhungen aber schon ein großes juristisches Thema. So hat der …