16 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
28.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat passieren, um in Kraft treten zu können. …
|
16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
So jedenfalls die Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstoßet gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem dürfe die …
|
17.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Um Entschädigungszahlungen aufgrund von SCHUFA-Einträgen zu erhalten, stehen Verbrauchern mittlerweile verschiedene rechtliche Wege offen. Dies betrifft hauptsächlich sogenannte Positivdaten, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht …
|
20.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser wie Herkunft, Geschlecht oder Alter …
|
21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das Whistleblower-Gesetz ist ein Gesetz, das Arbeitnehmer schützt, die Verstöße gegen das Gesetz ihres Arbeitgebers melden. Das Gesetz schützt Arbeitnehmer vor Vergeltungsmaßnahmen und Repressalien seitens ihres Arbeitgebers. Dazu müssen …
30.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Ein Erdbeben erschüttert die Tech-Welt: Das Facebook-Mutterkonzern Meta wurde mit einem Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro belegt. Die Strafe markiert einen Wendepunkt in der Regulierung der Tech-Giganten und wirft wichtige Fragen über …
|
26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir kennen es alle: Immer wieder parken Autos auf Radwegen, in zweiter Reihe oder blockieren Ausfahrten, weil sie "ganz schnell" etwas erledigen müssen. Was liegt da näher als das Auto zu fotografieren und das Foto dann der Polizei …
|
10.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.01.2023 (C-205/21) entschieden, dass die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist nicht datenschutzkonform möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Dr. Ulrich Kelber, hat daher nunmehr den Betrieb der Facebook-Fanpage des …
|
17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023). …
|
10.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Noch immer gibt es zahlreiche offene Rechtsfragen zu ihrer Anwendung. Das Kammergericht Berlin hat am 21.12.2021 ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH …
|
11.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Die Ausgangslage und rechtliche Probleme im Fall von Veröffentlichung der Kinderfotos im Netz zu nicht-kommerziellen Zwecken wurden bereits im Teil 1 erörtert. Werden Kinderfotos zur Werbung genutzt ist die Rechtslage anders. Bei solchen …
|
22.08.2023
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Heute sind soziale Netzwerke beliebter denn je. Manche nutzen soziale Netzwerke, um sich mit anderen zu vernetzen und auf dem Laufenden zu bleiben. Manche nutzen social media als Werbeplattformen, wobei Fotos, Videos und Stories zu …