196 Ergebnisse
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung" …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Klauseln über Entschädigungsgrenzen bei Mehrfachversicherung wirksam Das OLG Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 28.03.2012 Az. 5 U 378/11-54, die Klauseln in Hausratsversicherungsbedingungen, mit denen der Versicherungsanspruch bei …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit dem 01.01.2008 haftet auch der Versicherungsvertreter - früher vom Gesetz als „Versicherungsagent" bezeichnet - gemäß § 63 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für fehlerhafte Auswahl, Beratung und Dokumentation bei der Vermittlung eines …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vermittlung von Versicherungen birgt aufgrund der damit verbundenen Beratungspflichten für den Vermittler ein häufig noch unterschätztes Haftungspotential. Denn der potentielle Versicherungsnehmer wird in der Regel ein …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsverträge werden üblicherweise auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist daher nicht selten, dass Versicherungsverträge über mehrere Jahrzehnte bestehen. Allerdings kann sich, insbesondere aus Sicht des Versicherers, im Laufe …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs der Waren oder Dienstleistung ist, gibt es in unterschiedlichster …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen führen in der forensischen Praxis nicht selten zu erbitterten Streitigkeiten. Dies ist, beachtet man die Situation des Versicherungsnehmers, sehr leicht …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters entfällt bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Versicherer, wenn und soweit die Nichtausführung des Geschäfts - also die Kündigung des Versicherungsvertrags - auf Umständen beruht, …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer neuen Entscheidung ( Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11 ) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit einer Vertriebsorganisation das Fehlverhalten eines für sie tätigen …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az.: …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit einer Pressemitteilung vom 25.7.2012 (Nr. 122/2012) hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat mit Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10 seine Rechtsprechung bezüglich …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps …
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20.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Ein beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfuß eingetretener Muskelriss eines Fußballtorwarts stellt nach einer Entscheidung des OLG München, Urteil vom 10.01.2012, Az. 25 U 3980/11, einen Unfall im Sinne der …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen, dass er nur …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In zwei jetzt veröffentlichten (VersR 2001, 1382 ff.) Beschlüssen vom 28.01.2011 und 04.04.2011 (Az. 10 U 1120/10) hat sich das OLG Koblenz mit den Kriterien zur Einordnung eines Krankenhauses als gemischte Anstalt i. S. d. § 4 Abs. 5 MB/KK …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit mehreren - jetzt bekannt gemachten (Pressemitteilung Nr. 85/10) - Entscheidungen vom 19.07.2011 (X R 26/10; X R 8/10; X R 9/10 und X R 48/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter für die Verpflichtung zur …