17 Ergebnisse
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Patchwork-Konstellationen durch Wiederheiraten treten im Falle des Todes durch die gesetzlichen Vorschriften erbrechtliche Folgen ein, die häufig nicht im Interesse des Erblassers stehen. So kann es …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert. Die …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu Recht stellen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage, ob im Hinblick auf gestiegene Preise für Grundbesitz im Fall des Todes mit dem Anfall von Erbschaftsteuer zulasten der Hinterbliebenen zu rechnen ist. Ausgehend von den §16 …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Dies setzt voraus, dass derjenige der ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament errichtet, die Einsichtsfähigkeit besitzt, sämtliche Konsequenzen …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohngeldschulden im Rahmen seiner Erbenhaftung …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies gilt auch, falls man als Erbe auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen wird: Lassen Sie Unterstützungsleistungen von Abkömmlingen zu Gunsten des Verstorbenen als Abkömmling im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abkömmlinge, Enkel und Ehegatten kann es treffen. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, wird im Rahmen eines Berliner Testaments unter Ehegatten oft der jeweils andere Ehepartner als Alleinerbe, die eigenen Kinder ggf. als …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 – IV ZR 124/09 hierüber zu urteilen und stellte folgenden Leitsatz auf: Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom BGH überprüfte Klause, die für unwirksam befunden wurde gewährte der beklagten Bank generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
1.) Ausgangsüberlegung: Erhält das Kind, das zu Lebzeiten des Erblassers „leer" ausgegangen ist von denjenigen die beschenkt wurden einen Ausgleich? In der anwaltlichen Praxis unserer Erbrechtfälle haben sich diejenigen Fälle gehäuft, in …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig ? Einem Bericht der Pressestelle des BFH kann folgendes entnommen …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 1.1.1012 auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen: IV ZR 51/09) vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet: Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I.) Ist …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 28.04.2010 dass im Fall der schenkweisen Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht, sich ein …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …