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Rechtstipps Wettbewerbsrecht von Anwälten aus Bonn

BGH: Eigentumsverletzung durch ungenehmigtes Fotografieren eines Gebäudes
Der Fall:Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, deren Aufgabe es ist, die etwa 150 ehemals preußischen Schlösser und andere historische Bauten und dazu gehörenden Gartenanlagen zu bewahren. Die Beklagte ist eine ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Wettbewerbsrecht)

Googles automatische Ergänzungsvorschläge - Rechtswidrig?
Wer kennt es nicht? Man sucht etwas im Internet und weiß nicht mehr genau, wie die Bezeichnung war. Kein Problem, google hilft. Gibt man nur annähernd das richtige Suchwort ein, schlägt google einem entsprechende Suchbegriffe vor. Mag ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Wettbewerbsrecht)

OLG Celle: Zur Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfahren
Der Fall:Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer Werbung für Teeblumen mit Lilie unter Berufung auf die Novel-Food-Verordnung. Das Landgericht hat antragsgemäß eine einstweilige Verfügung ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Wettbewerbsrecht)

BGH: Verschleierung des Werbecharakters eines Preisrätsels
Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Wettbewerbsrecht)

LG Düsseldorf: Die Dose ist [nicht] grün
Aussagen über die Natürlichkeit oder Umweltverträglichkeit eines Erzeugnisses sind in hohem Maße geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen. Die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen zur Irreführung geeignet ist, ist daher ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Wettbewerbsrecht)