Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff 2

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Beamten – BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, 2 BvR 1528/21

(3)23.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff

Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es…

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung an eine Beamtin/einen Beamten; Zurruhesetzungsverfahren

(41)07.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff

Beamtenrecht

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu…