Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Gratz 32

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06.05.2025 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrsrecht

Es gibt noch immer keine Einigkeit in der Justiz, inwieweit nachträglich Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung stehen müssen, um diese im Nachhinein zu überprüfen. Der

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05.11.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht

Seit einiger Zeit werden im Bereich der Überleitung zur A 1 bei Nonnweiler wieder häufiger Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Fahrbahn wird dort in einer Kurve auf einen Fahrstreifen

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(19)12.07.2024 (aktualisiert am 01.08.2024) von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrsrecht

Ergänzung vom 18.07.2024 siehe untenZumindest in einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät

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(4)11.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilprozessrecht

Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig,

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(3)19.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu

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(3)30.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder

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(3)10.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht

Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen

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(11)13.04.2023 (aktualisiert am 11.06.2024) von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrsrecht

Fahranfänger müssen bekanntlich in besonderer Weise auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften achten, denn mit dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis beginnt für sie eine zweijährige Probezeit.

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(1)13.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrsrecht

Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der

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(3)10.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrsrecht

In diese Falle tappen viele Autofahrer: In der Straße An der Heringsmühle in Saarbrücken-Fechingen befindet sich am Ortseingang ein festinstallierter Blitzer. Als diese Straße vor einigen Jahren als