Rechtstipps von Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB 705
Aktuell herrscht eine spürbare Abmahnwelle betreffend die (angeblich) unzulässige Verwendung von Musik bei Instagram. Es ist faktisch Gang und Gäbe, Reels, Instagram Stories und teilweise auch…
Können sich Polizisten wie jeder andere auf Notwehr berufen? Oder treffen sie strengere Anforderungen als einen Normalbürger? Diese Fragestellung ist für Polizeibeamten oft von Relevanz: Gerade sie…
Ein Abi-Motto mit politisch oder historisch aufgeladenen Anspielungen kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – vor allem, wenn Begriffe wie „NSDABI – Verbrennt den Duden“ als Abimotto…
Sie haben eine polizeiliche Vorladung, einen Strafbefehl oder gar eine Anklage wegen der Fortführung einer verfassungswidrigen Partei erhalten? Dann stehen Sie möglicherweise im Verdacht, gegen § 84…
„Hoch die Hände Wochenende“ – Was als humorvolle Einleitung des Wochenendes dienen soll, endet aktuell für viele Instagram Nutzer mit einer teuren „Rechnung“.Was mache ich bei Erhalt einer Abmahnung…
Ist jede Kritik am Bundespräsidenten strafbar?Nein. Politische Kritik an Amtsträgern – auch am Bundespräsidenten – ist grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Allerdings gibt…
Ist das Zerstören einer ausländischen Flagge strafbar?Das Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen – etwa bei politischen Demonstrationen – wird oft als Ausdruck politischer Meinung…
§ 290 StGB stellt den unbefugten Gebrauch von Pfandsachen unter Strafe. Die Vorschrift dient dem Schutz des Eigentümers, auch wenn dieser seine Sache vorübergehend einem Pfandleiher überlässt. Der…
Wann ist Sterbehilfe strafbar? Unterschied zwischen Beihilfe zum Suizid und Tötung auf VerlangenIn Deutschland ist die Selbsttötung straffrei. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist grundsätzlich…
Beamte haben eine besondere Stellung und sind dem Staat und dem Allgemeinwohl besonders verpflichtet. Dabei treffen sie zahlreiche Dienstpflichten, die sie zu beachten haben. Tun sie dies nicht, kann…
