Rechtstipps von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems 28

Entscheidung des BSGDas Bundessozialgericht hat am 6. Juni 2025 im Urteil B 12 KR 1/22 R klargestellt, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht automatisch selbstständig im…

Unternehmen sind gut beraten, Summenbeitragsbescheide der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nicht ungeprüft hinzunehmen. Gerade wenn Beiträge pauschal berechnet wurden – etwa nach einer…

Viele selbständige Rechtsanwälte und Ärzte arbeiten im Vertrauen darauf, dass ihre freiberufliche Tätigkeit automatisch von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ausgenommen ist – insbesondere…

Immer mehr Verbraucher kaufen ihr Fahrzeug heute online – bequem vom Sofa aus, häufig verbunden mit günstigen Angeboten und schneller Abwicklung. Doch gerade bei solchen Fernabsatzverträgen kommt es…

Rechtstipp für Betroffene von sexualisierter Gewalt im kirchlichen KontextVerjährung, außergerichtliche Anerkennungsleistungen und aktuelle EntwicklungenImmer mehr Betroffene sexualisierter Gewalt…

Widerruf einer privaten RentenversicherungDas Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Urteil vom 07.02.2025 (Az. 20 U 6/23) klargestellt, dass Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht haben…

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Dezember 2024 (7 Ob 180/24g) beschäftigt sich mit der Frage, wie sich Versicherungsnehmer in Bezug auf Fristverlängerungen und Zinsen im…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2025 Az. 2 U 143/23) betrifft Riester-Verträge der Allianz Lebensversicherung AG. In diesen Verträgen war eine Klausel enthalten, die es der…

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. September 2024 (Az. IV ZR 350/22) bestätigt die Wirksamkeit von Klauseln in Wohngebäudeversicherungen, die den Versicherungsnehmer zur…

Die Rechtsprechung zu Widerspruchsbelehrungen in Lebensversicherungsverträgen hat sich in den letzten Jahren zugunsten der Versicherungsnehmer entwickelt. Fehlerhafte oder unzureichende Belehrungen…