Rechtstipps von Rechtsanwalt Dominik Görtz 62

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06.06.2025 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Gewerblicher Rechtsschutz
Internationales Wirtschaftsrecht
Kaufrecht

I.          SachverhaltBei mehrteiligen Industrieerzeugnissen werden regelmäßig einzelne Produktionsschritte nicht in Deutschland stattfinden, sondern im EU-Ausland oder außerhalb der EU. Dies gilt

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21.05.2025 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Kaufrecht

Aus den USA kamen jüngst Berichte über eine Sammelklage gegen Tesla wegen einer möglichen Manipulation der Gesamtfahrleistung auf. Hierzu lassen sich diverse Berichte recherchieren, u. a. auch die

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(1)22.04.2025 (aktualisiert am 12.05.2025) von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Internationales Recht
Internationales Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

Die Buchstaben „CE“ sind auf vielen Produkten zu finden, die auf dem Binnenmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehandelt werden.Die CE-Kennzeichnung ist für viele Produkte erforderlich, weil

Rechtsanwalt Dominik Görtz
(2)23.01.2025 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Internationales Wirtschaftsrecht
Werkvertragsrecht

4.         Cyber Resilience Act - Cyberresilienz-Verordnung (2024/2847/EU)4.1       Inkrafttreten und GeltungszeitpunktDie Cyberresilienz-Verordnung (Verordnung über horizontale

Rechtsanwalt Dominik Görtz
20.01.2025 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Internationales Wirtschaftsrecht
Werkvertragsrecht

3.         Lieferkettensorgfaltspflichten        Wirtschaftsakteure werden sich schon jetzt darauf vorbereiten können, dass die schon jetzt seit 2023 geltenden Regelungen des

Rechtsanwalt Dominik Görtz
17.01.2025 (aktualisiert am 24.01.2025) von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Internationales Wirtschaftsrecht
Werkvertragsrecht

Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden 2023/2024 national wie auch auf EU-Ebene mehrere Gesetzesvorhaben umgesetzt auf die sich Hersteller von Maschinen teilweise schon jetzt bzw. in den nächsten

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(4)15.01.2025 (aktualisiert am 13.02.2025) von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Internationales Wirtschaftsrecht
Werkvertragsrecht

Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden in den Jahren 2023/2024 mehrere Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Konsequenzen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Hierauf werden sich die Hersteller und

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26.11.2024 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Internationales Wirtschaftsrecht
Kaufrecht

Vergleiche: VG Freiburg Urteil v. 21.02.2024 Az. 9 K 2136/211.Hat die Marktaufsichtsbehörde gegenüber einem Händler einen Warenrückruf auf Grund behördlich angeordneter negativer Testberichte

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(2)21.11.2024 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Allgemeines Vertragsrecht
Internationales Wirtschaftsrecht
Kaufrecht

1.Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer – ebenso der Fulfillment-Dienstleister als die verantwortliche Person iS. von Art. 16 EUR-Produktsicherheitsverordnung (2023/988/EU) – sind verpflichtet,

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20.11.2024 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
Internationales Wirtschaftsrecht
Kaufrecht

Nach geltendem Produktsicherheitsrecht ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereit zu stellen, wenn das Produkt; seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung