Rechtstipps von Rechtsanwalt Dominik Görtz 62
I. SachverhaltBei mehrteiligen Industrieerzeugnissen werden regelmäßig einzelne Produktionsschritte nicht in Deutschland stattfinden, sondern im EU-Ausland oder außerhalb der EU. Dies gilt…
Aus den USA kamen jüngst Berichte über eine Sammelklage gegen Tesla wegen einer möglichen Manipulation der Gesamtfahrleistung auf. Hierzu lassen sich diverse Berichte recherchieren, u. a. auch die…
Die Buchstaben „CE“ sind auf vielen Produkten zu finden, die auf dem Binnenmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehandelt werden.Die CE-Kennzeichnung ist für viele Produkte erforderlich, weil…
4. Cyber Resilience Act - Cyberresilienz-Verordnung (2024/2847/EU)4.1 Inkrafttreten und GeltungszeitpunktDie Cyberresilienz-Verordnung (Verordnung über horizontale…
3. Lieferkettensorgfaltspflichten Wirtschaftsakteure werden sich schon jetzt darauf vorbereiten können, dass die schon jetzt seit 2023 geltenden Regelungen des…
Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden 2023/2024 national wie auch auf EU-Ebene mehrere Gesetzesvorhaben umgesetzt auf die sich Hersteller von Maschinen teilweise schon jetzt bzw. in den nächsten…
Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden in den Jahren 2023/2024 mehrere Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Konsequenzen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Hierauf werden sich die Hersteller und…
Vergleiche: VG Freiburg Urteil v. 21.02.2024 Az. 9 K 2136/211.Hat die Marktaufsichtsbehörde gegenüber einem Händler einen Warenrückruf auf Grund behördlich angeordneter negativer Testberichte…
1.Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer – ebenso der Fulfillment-Dienstleister als die verantwortliche Person iS. von Art. 16 EUR-Produktsicherheitsverordnung (2023/988/EU) – sind verpflichtet,…
Nach geltendem Produktsicherheitsrecht ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereit zu stellen, wenn das Produkt; seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung…
