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Anlage 29 EuWO 1988 - (zu § 70 Abs. 4)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2632 - 2633;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



Land<B>Niederschrift<BR/><BR/>über die Sitzung des Landeswahlausschusses<BR/><BR/>zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses</B><BR/><BR/> der Wahl zum Europäischen ParlamentDatum  am  Datum1.Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament amim LandDatumtrat heute, am, nach ordnungsgemäßer Ladung der Landeswahlausschuss zusammen.Es waren erschienen:
Familienname, Vorname


Wohnort

Funktion
1.als Vorsitzende/r/als stellvertretende/r Vorsitzende/r2.als Beisitzer/in3.als Beisitzer/in4.als Beisitzer/in5.als Beisitzer/in6.als Beisitzer/in7.als Beisitzer/in8.als in den Ausschuss berufener Richter des9.als in den Ausschuss berufener Richter desFerner waren zugezogen:

als Schriftführer/in sowieundals Hilfskräfte.Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden.Zahl2.Dem Landeswahlausschuss lagen die insgesamtWahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und dieals Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Kreisen und kreisfreien Städten zur Einsichtnahme vor.2.1Der Landeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse zu folgenden - keinenBeanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:Der Landeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:2.2Der Landeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungenin der Wahlniederschriftnähere Bezeichnung- des Wahlvorstandesnähere Bezeichnung- des Briefwahlvorstandesnähere Bezeichnung- des Kreis-/Stadtwahlausschussesvor und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en.3.Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Kreise und kreisfreien Städte ergab folgendes Gesamtergebnis für das Land:KennbuchstabeAWahlberechtigteBWählerCUngültige StimmenDGültige StimmenVon den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung)StimmenD 11.D 22.D 33.D 44.usw. (laut Stimmzettel)4.Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster der Anlage 26 nach Kreisen und kreisfreien Städten vom Landeswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.5.Der Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Land bekannt.Die Sitzung war öffentlich.Vorstehende Niederschrift wurde von dem Landeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des ................................ und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:Ort, DatumDer LandeswahlleiterDer SchriftführerDie Beisitzer1.2.3.4.5.6.

Anwälte zum EuWO 1988