§ 34c GeschmMG 2004 - Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

(1) Ein Dritter kann einem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.

gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder

2.

er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers.